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b-c. Mögliche Unzumutbarkeit des mit Verlusten verbundenen Einsatzes von Vermögen (hier: aus Bausparvertrag) durch eine Partei, die die Prozeßkosten durch Ratenzahlung selbst trägt, (c) insoweit aber mögliche Festsetzung höherer monatlicher Raten als in Anlage 1 zu § 114 ZPO vorgesehen.

OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber ihren Kindern für den Fall, daß im Innenverhältnis jeweils ein Partner verpflichtet ist, seine laufenden Einkünfte auch zur Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten des anderen Partners einzusetzen.

OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

c. Anwendung deutschen Scheidungsrechts für Eheleute, deren letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit die italienische war, die aber nach italienischem Recht wegen eines Ä nicht anerkennungsfähigen Ä kirchlichen Ehenichtigkeitsurteils nicht geschieden werden können.

OLG Karlsruhe (16 UF 1 16/87) | Datum: 18.09.1987

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 , weiter [...]

c. Darlegungspflicht des Antragstellers zum Verbleib in der Vergangenheit erworbenen Vermögens.

OLG Karlsruhe (16 WF 31/87) | Datum: 02.03.1987

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

a. Kein Sachurteil sondern (nur) Versäumnisurteil auf Zurückweisung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch bei Säumnis des Antragsgegners als , Berufungskläger im ersten Berufungstermin.

OLG Karlsruhe (2 UF 268/84) | Datum: 17.01.1985

Der Senat hat die gegen den Scheidungsausspruch des AG Ä FamGer. Ä gerichtete Berufung des (erstinstanzlichen) AntrG. durch Versäumnisurteil und nicht Ä wie von der AntrSt. (Berufungsbekl.) begehrt Ä durch Sachurteil [...]

a-b. Grundsätze zur Berechnung des Unterhalts, den der Unterhaltsverpflichtete seinem geschiedenen und seinem neuen Ehegatten sowie den minderjährigen Kindern aus der geschiedenen Ehe im Mangelfall zu leisten hat; (b) mögliche Kürzung des Unterhalts für den bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten nach der Auffangregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. (§ 1579 Nr. 7 n. F.) zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses.

OLG Karlsruhe (2 UF 285/84) | Datum: 06.11.1986

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

c-d. Erforderliche eigenständige Prüfung der Erfolgsaussicht einer einstweiligen Anordnung (§§ 620 ff. ZPO) und der Hilfsbedürftigkeit der Partei im Falle eines Einkommenszuwachses nach Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Scheidungsverfahren; (d) Anrechnung eines seit der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung im Scheidungsverfahren titulierten Unterhaltsanspruchs bei der Entscheidung im Anordnungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 146/85) | Datum: 18.07.1985

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

e. Außerkrafttreten einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung (§ 620 f Abs. 1 Satz 1, erste Alternative ZPO, n. F.) (e) aufgrund Abweisung der Klage auf Unterhalt im Verbundurteil, und zwar mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, selbst wenn das klageabweisende Urteil zum Unterhalt nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist;

OLG Karlsruhe (16 WF 30/87) | Datum: 02.03.1987

Der Senat hatte über das Außerkrafttreten einer einstw. Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage des § 620 f Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) ZPO i. d. F. des UÄndG vom [...]

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