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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Köln Fundstelle: ZfS

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat zur Folge, daß im Umfang und für die Dauer der Bewilligung der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend machen kann, wobei die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend ist. Erfaßt werden von dieser Sperre auch die Kostenforderungen, die vor dem Zeitpunkt der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung entstanden, danach aber erneut erwachsen sind. In gleicher Weise ist die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anzuwenden, wenn der beigeordnete Anwalt seinen Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse hat verjähren lassen.

OLG Köln (10 WF 131/94) | Datum: 02.08.1994

Eingesandt vom 10. Zivilsenat des OLG Köln. AGS 1994, 91 EzFamR aktuell 1994, 388 FamRZ 1995, 239 NJW-RR 1995, 634 OLGReport-Köln 1995, 31 ZfS 1995, 72 [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

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