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1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nicht in Frage, wenn die Anwartschaft aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis herrührt. 2. Auch ein Ausgleich in der Form des Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG scheitert an der fehlenden öffentlichrechtlichen Organisationsform. 3. Anderweitige in § 3b VAHRG geregelte Formen des Versorgungsausgleichs kommen in einem solchen Fall nicht in Betracht, da § 3b VAHRG voraussetzt, daß zuvor ein Ausgleich nach § 1587b BGB und nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 VAHRG stattgefunden hat. Damit bleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich.

OLG Hamm (5 UF 295/95) | Datum: 17.04.1996

NJWE-FER 1996, 3 [...]

1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht. 2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen, 3. Eine Aufspaltung des Sorgerechts in der Form, daß nur die Entscheidung über die Religionsausübung und die religiöse Erziehung auf den anderen Elternteil übertragen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl, da dadurch das (hier neun Jahre alte) Kind, das an beiden Elternteilen hängt, in ständige Loyalitätskonflikte gestürzt würde, die es nicht verkraften könnte.

OLG Hamm (12 UF 41/96) | Datum: 03.05.1996

NJWE-FER 1997, 54 [...]

Berücksichtigung von Einkünften des unterhaltsverpflichteten Selbständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

OLG Hamm (5 UF 20/96) | Datum: 28.06.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Beide Berufungen sind zulässig. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg, dasjenige des Antragstellers hingegen hat Erfolg. A) [...]

Trägt ein Ehegatte allein die Hauskosten für ein im gemeinsamen Eigentum beider Eheleute stehendes Haus und steht ihm nach § 425 BGB oder § 748 BGB ein Ausgleichsanspruch zu, dann kann nicht nach jeder Einzelzahlung die Beteiligung des anderen verlangt werden. Vielmehr sind sämtliche Zahlungen eines dem Kalenderjahr entsprechenden Zeitraums zusammenzufassen. Geschuldet wird dann die Beteiligung am Jahressaldo.

OLG Hamm (33 U 79/94) | Datum: 12.06.1996

NJWE-FER 1997, 5 [...]

Sind nach der Trennung beide Elternteile ungeeignet, die elterliche Sorge für die Kinder der Parteien zu übernehmen, so sind die Kinder der Obhut eines Vormunds zu unterstellen.

OLG Hamm (8 UF 526/95) | Datum: 04.06.1996

NJWE-FER 1996, 29 OLGReport-Hamm 1996, 140 [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff der langen Ehezeit; Anrechnung von Erziehungsgeld auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (8 UF 63/96) | Datum: 07.10.1996

FamRZ 1997, 296 NJWE-FER 1997, 76 OLGReport-Hamm 1996, 270 [...]

1. Ähnlich wie künftige Ansprüche auf Unterhalt können auch künftige Ansprüche aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest gesichert werden. 2. § 1389 BGB steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da es mit dem Schutzzweck dieser Norm nicht zu vereinbaren wäre, an ihr die ansonsten zweifelsfrei gegebene Sicherungsmöglichkeit scheitern zu lassen.

OLG Hamm (5 WF 89/96) | Datum: 22.04.1996

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

Weigern sich Kinder (hier: sieben und sechzehn Jahre alt) entschieden, mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Umgang zu pflegen, und kann diese Weigerung auch nicht durch Gespräche mit vermittlungsbereiten Dritten abgebaut werden, so kommt eine gerichtliche Anordnung des Umgangsrechts gegen den Willen der Kinder nicht in Frage.

OLG Hamm (5 UF 88/96) | Datum: 09.08.1996

FamRZ 1997, 307 (LS) FamRZ 1997, 307 NJWE-FER 1997, 6 OLGReport-Hamm 1996, 251 [...]

1. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Laufe der Jahre in einem Umfang, der noch im Rahmen des zu Erwartenden liegt, dann ist er zur ungefragten Offenlegung seiner neuen Einkommenssituation nicht verpflichtet. 2. Dies gilt erst recht, wenn sich in diesem Zeitraum auch das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten erhöht hat, ohne daß hierüber Auskunft erteilt wurde. 3. Die Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage führt noch nicht zu einer verschärften Haftung für den Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts.

OLG Hamm (4 UF 267/96) | Datum: 05.08.1996

FamRZ 1997, 433 NJWE-FER 1997, 75 OLGReport-Hamm 1996, 215 [...]

»1. Im Rahmen des § 1779 Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht nur unter geeigneten Personen ein Auswahlermessen. Das Kriterium der Eignung muß auch der nichteheliche Vater erfüllen, der zum Vormund bestellt werden will. 2. Soweit der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit rechtsfürsorgende Regelungen trifft, sind zivilrechtliche Ansprüche i. S. des Art. 6 EMRK nicht betroffen. Insbesondere gilt daher der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens.«

OLG Hamm (15 W 122/95) | Datum: 26.02.1996

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

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