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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main

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a. Unzulässigkeit der Ä erleichterten Ä Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Mannes abgewiesen wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988

»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]

c-d. Nur einmal mögliche Ausschöpfung des Grenzwertes für den erweiterten Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bei der Ausgleichung mehrerer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung; (d) Auswahl unter mehreren gleichrangigen, an sich schuldrechtlich auszugleichenden Anrechten durch Ermessensentscheidung des Gerichts.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 127/88) | Datum: 16.09.1988

»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

Keine Anwendung des Abs. 2 Nr. 3 (Hinzurechnung zum Endvermögen) auf einen Fall, in dem die Benachteiligung des anderen Ehegatten durch Vernichtung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 18/84) | Datum: 04.09.1984

Der AntrSt. (Ehemann) hatte bereits 1975 Scheidungsklage erhoben, die 1978 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem 1977 die AntrG. (Ehefrau) sich auf Dauer von ihm getrennt hatte und er vorzeitig in den Ruhestand [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

d. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (d) nicht in einem Fall, in dem nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache die unterlassene Umdeutung in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerügt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 224/84) | Datum: 18.09.1984

»... Durch [die von der Ehefrau (AntrSt.) angefochtene Entscheidung] ist der Erlaß einer einstw. Anordnung auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt [wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache] abgelehnt worden. [...]

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall, daß sein volljähriges unverheiratetes Kind nach Trennung der Eltern mit dem anderen, nicht leistungsfähigen Elternteil aus der Ehewohnung ausgezogen ist; (b) mögliche Verweisung des Kindes auf Gewährung von Naturalunterhalt in der Ehewohnung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

Keine nachhaltige Unterhaltssicherung für den Berechtigten (Abs. 4 Satz 1) durch eine zeitlich befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 222/86) | Datum: 20.02.1987

»... Der auf § 1573 Abs. 1 BGB beruhende Unterhaltsanspruch der Bekl. wird nicht durch den Umstand berührt, daß sie in der Zeit vom 4. 2. 1986 bis 15. 9. 1986 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des [...]

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