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OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 390/03) | Datum: 28.01.2004

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

OLG Frankfurt/Main (26 W 23/97) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung des Nachlasswerts

OLG Frankfurt/Main (20 W 269/03) | Datum: 11.11.2003

Rpfleger 2004, 220 [...]

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

OLG Frankfurt/Main (20 W 300/03) | Datum: 10.10.2003

Rpfleger 2004, 161 [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen handelt. 2. Eine Rückforderung des Vorschusses aufgrund einer dem Vorschußzahler günstigen Kostenentscheidung ist nicht möglich. Der Vorschuß kann nur unter den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Billigkeit zurückgefordert werden. 3. Eine Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt nicht, soweit der geleistete Vorschuß und der Erstattungsanspruch zusammen nicht höher sind als die tatsächlichen Prozeßkosten des Vorschußempfängers.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89) | Datum: 17.12.1990

Die Entscheidung setzt sich in anschaulicher Weise mit den verschiedenen Meinungen zu dem Thema der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren auseinander. OLG München - 11 WF [...]

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