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Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (22 UF 250/02) | Datum: 24.06.2002

FamRZ 2003, 161 [...]

Durchsetzung eines Rückführungsgebots

OLG Dresden (10 UF 753/01) | Datum: 22.03.2002

FamRZ 2003, 468 [...]

Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach einem übersandten Beschlussentwurf

OLG Dresden (10 UF 9/03) | Datum: 28.01.2003

1. Die am xx. xxxxx 1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 19. September 1996 geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 24. August [...]

Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die Umgangsregelung

OLG Dresden (22 W 641/01) | Datum: 12.02.2003

FamRZ 2003, 877 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ansprüchen gegen die Social Security in den USA

OLG Dresden (10 UF 502/02) | Datum: 05.12.2002

1. Die am xxxxxxxxxxxxxx geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26. Oktober 1998 unter Abtrennung des Versorgungsausgleiches geschieden. Der Scheidungsantrag [...]

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

OLG Dresden (10 UF 760/02) | Datum: 27.02.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommenen Kredits. 2. Eine Einschränkung der den Unterhaltsschuldner treffenden Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes kommt nur dann in Betracht, wenn dies zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen wäre (hier: beides verneint). 3. Der Unterhaltspflichtige muß sich überdies auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels erreichen kann. Er ist gehalten, eine besser bezahlte abhängige Arbeit anzunehmen, wenn er aus dem Betrieb seines eigenen Unternehmens nur ein Einkommen erzielt, das nicht einmal seinen Selbstbehalt sicherstellt. Gegenüber der sich auch im Rahmen der Grundrechte als höherwertig erweisenden Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf freie Berufswahl zurücktreten.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 23.12.1997

FamRZ 1999, 396 [...]

1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen zu können, dann ist nach § 119 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Entscheidung über diese Beschwerde der Familiensenat des OLG zuständig, da nach § 1600e BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes seit 1.7.1998 das Familiengericht über die Vaterschaftsfeststellung entscheidet. 2. Vor der Anordnung von Zwangsmaßnahmen muß über die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beschwerdeführerin, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, förmlich entschieden werden. Erst wenn rechtskräftig festgestellt ist, daß die Weigerung unbegründet ist, dürfen Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 386 bis 390 ZPO anzuwenden. Die den Zeugenbeweis betreffenden Bestimmungen unterscheiden zwischen den Fällen, in denen ein Zeuge sich unter Angaben von Gründen weigert auszusagen, und denjenigen, in denen das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert wird. Nur im zweiten Fall gestattet § 390 ZPO die Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Werden hingegen von einem Zeugen Umstände vorgebracht und gegebenenfalls glaubhaft gemacht, auf die er seine Weigerung begründet, so ist nach § 387 ZPO zunächst in einem Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden. 3. Es genügt insofern nicht, daß das Gericht formlos in einem Protokoll festhält, daß die Weigerungsgründe nicht anerkannt werden. Vielmehr ist entsprechend § 387 ZPO durch Zwischenurteil, in FGG-Verfahren, denen Entscheidungen durch Urteil fremd sind, durch Beschluß zu entscheiden. 4. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der Gesetzgeber in § 372a Abs. 1 ZPO das Interesse an der Klärung der Abstammung grundsätzlich höher bewertet

OLG Dresden (22 WF 359/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 448 NJW-RR 1999, 84 [...]

1. Ein Kind hat nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und dadurch wirksam werdenden Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Anfechtungsprozesses als Sonderbedarf. Dieser Anspruch besteht im Hinblick auf seine Eigenschaft als Unterhaltsanspruch aber nur, soweit der Verpflichtete leistungsfähig ist. 2. Ist dem Kind Prozesskostenhilfe bewilligt worden, dann kann die Prüfung der Frage, ob der leibliche Vater als Schuldners des Sonderbedarfs leistungsfähig ist, ob also insofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes wesentlich verbessert haben, im Verfahren nach §120 Abs. 4 ZPO nicht dahinstehen. 3. Entzieht sich der leibliche Vater seiner Unterhaltspflicht und ist derzeit unbekannten Aufenthalts, kann von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Kindes nicht die Rede sein.

OLG Dresden (10 W 1047/98) | Datum: 31.07.1998

FamRZ 1999, 303 MDR 1999, 571 OLGR-Dresden 1999, 34 OLGReport-Dresden 1999, 34 [...]

1. Der obsiegende Streitgenosse, der zusammen mit dem unterliegenden Streitgenossen durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird, hat grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Kostenteils Anspruch auf Erstattung durch den Prozeßgegner, es sei denn, daß er glaubhaft macht, tatsächlich mehr gezahlt zu haben oder zahlen zu müssen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es keinen Erfahrungssatz dahin gibt, der Rechtsanwalt werde gerade den einen die Erstattung des vollen Betrags fordernden Streitgenossen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BRAGO auf die volle Summe in Anspruch nehmen. Ohne Vorliegen besonderer Verteilungsmaßstäbe kann nur davon ausgegangen werden, daß die Streitgenossen jeweils kopfteilig von ihrem gemeinsamen mandatierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. 2. Grundsätzlich sind dem jeweiligen Kostengläubiger nur die Kosten zu erstatten, die ihm tatsächlich auf Dauer erwachsen. Werden mehrere Streitgenossen durch einen einzigen Anwalt vertreten, wird der obsiegende Streitgenosse vorbehaltlich einer anderweitigen internen Kostenregelung letztlich stets nur mit einem seinem Kopfteil entsprechenden Anteil belastet. Denn auch bei einer Inanspruchnahme eines Streitgenossen in voller Höhe wird die über den Kopfteil hinausgehende Zahlung durch den gesetzlichen Erwerb des Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB hinsichtlich des für den anderen Streitgenossen gezahlten Teils ausgeglichen. 3. Von diesem Grundsatz sind nur in eng begrenzten Fällen und nur dann Ausnahmen zu machen, wenn der die Erstattung des vollen Betrags fordernde Streitgenosse glaubhaft macht, daß er aufgrund besonderer Umstände die vollen Gebühren des gemeinsamen Rechtsanwalts zu tragen hat, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des anderen Streitgenossen. 4. Das Argument, jeder Streitgenossen hätte schließlich einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, so daß die Ersparnis durch einen gemeinsamen Anwalt nicht an den Kostenschuldner

OLG Dresden (15 W 708/98) | Datum: 16.06.1998

JurBüro 1998, 598 NJW-RR 1999, 293 [...]

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