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1. Der obsiegende Streitgenosse, der zusammen mit dem unterliegenden Streitgenossen durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird, hat grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Kostenteils Anspruch auf Erstattung durch den Prozeßgegner, es sei denn, daß er glaubhaft macht, tatsächlich mehr gezahlt zu haben oder zahlen zu müssen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es keinen Erfahrungssatz dahin gibt, der Rechtsanwalt werde gerade den einen die Erstattung des vollen Betrags fordernden Streitgenossen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BRAGO auf die volle Summe in Anspruch nehmen. Ohne Vorliegen besonderer Verteilungsmaßstäbe kann nur davon ausgegangen werden, daß die Streitgenossen jeweils kopfteilig von ihrem gemeinsamen mandatierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. 2. Grundsätzlich sind dem jeweiligen Kostengläubiger nur die Kosten zu erstatten, die ihm tatsächlich auf Dauer erwachsen. Werden mehrere Streitgenossen durch einen einzigen Anwalt vertreten, wird der obsiegende Streitgenosse vorbehaltlich einer anderweitigen internen Kostenregelung letztlich stets nur mit einem seinem Kopfteil entsprechenden Anteil belastet. Denn auch bei einer Inanspruchnahme eines Streitgenossen in voller Höhe wird die über den Kopfteil hinausgehende Zahlung durch den gesetzlichen Erwerb des Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB hinsichtlich des für den anderen Streitgenossen gezahlten Teils ausgeglichen. 3. Von diesem Grundsatz sind nur in eng begrenzten Fällen und nur dann Ausnahmen zu machen, wenn der die Erstattung des vollen Betrags fordernde Streitgenosse glaubhaft macht, daß er aufgrund besonderer Umstände die vollen Gebühren des gemeinsamen Rechtsanwalts zu tragen hat, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des anderen Streitgenossen. 4. Das Argument, jeder Streitgenossen hätte schließlich einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, so daß die Ersparnis durch einen gemeinsamen Anwalt nicht an den Kostenschuldner

OLG Dresden (15 W 708/98) | Datum: 16.06.1998

JurBüro 1998, 598 NJW-RR 1999, 293 [...]

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

1. Ein Streitwertbeschluß ist wenigstens stichwortartig zu begründen. Die Begründung kann im Nichtabhilfebeschluß nachgeholt werden. 2. Auch wenn beiden Parteien eines Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, gilt für die Festsetzung des Streitwertes § 12 S. 2 GKG. Keinesfalls ist grundsätzlich der Mindeststreitwert (von derzeit 4.000 DM) festzusetzen. 3. Ein Abschlag vom Streitwert für einfach gelagerte Fälle, insbesondere einverständliche Scheidungen, ist nicht zu machen. Einverständliche Scheidungen stellen den ' statistischen Normalfall ' und damit zugleich den Regelfall im Sinne des § 12 GKG dar. Sie erfordern wegen der zu treffenden Regelungen nach § 630 ZPO oft zähe und langwierige Verhandlungen im Vorfeld. Die gefundenen Regelungen es sind darüber hinaus vom Familiengericht zu überprüfen, so daß im allgemeinen auch nicht von einem geringeren Umfang auszugehen ist.

OLG Dresden (10 WF 10/98) | Datum: 29.01.1998

JurBüro 1998, 317 OLGR-Dresden 1998, 223 OLGReport-Dresden 1998, 223 [...]

1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO zu, da kein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne der Vorschrift anhängig ist. 2. Nach Sinn und Zweck des § 23 BRAGO soll durch die 15/10-Vergleichsgebühr das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen und die Gerichte damit zu entlasten. 3. Danach muß bei der Frage, ob ein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne des § 23 Abs. BRAGO anhängig ist, unterschieden werden, ob bereits ein eigenständiges Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren über die später mitverglichenen Folgesachen anhängig ist und somit das Gericht zu einer Sachprüfung veranlaßt wird, oder ob das Gericht mit diesen Ansprüchen nur im Rahmen des Vergleiches befaßt wird. Dann nämlich ist die Belastung des Gerichts erheblich herabgesetzt, da die Prüfung der Erfolgsaussicht entfällt und die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe ohnehin zu erfolgen hat.

OLG Dresden (10 WF 215/97) | Datum: 19.08.1997

JurBüro 1997, 637 [...]

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Fällen mit Prozesskostenhilfe

OLG Dresden (22 WF 197/01) | Datum: 22.05.2001

MDR 2001, 1073 JurBüro 2001, 483 FamRZ 2001, 1721 [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

1. Bei der Bemessung des Streitwertes eines Eheverfahrens ist das von den Parteien in drei Monaten erzielte Einkommen nur einer von mehreren Umständen. 2. Die Tatsache, daß den Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, rechtfertigt nicht die Festsetzung des Streitwertes auf den Mindestbetrag. 3. Schuldverbindlichkeiten sind bei der Wertfestsetzung nur zu berücksichtigen, wenn durch Tilgungsleistungen das zur Verfügung stehen Einkommen tatsächlich gemindert wird. 4. Eine unstreitig geführte Ehesache mit ebenfalls unstreitigen Folgesachen, die ohne größeren tatsächlichen Aufwand erledigt wird, rechtfertigt einen Abschlag vom Wert in Höhe von 25 %.

OLG Dresden (20 WF 165/96) | Datum: 18.07.1996

JurBüro 1997, 479 [...]

1. Gemäß § 78 ZPO ist vor dem Familiengericht jeder Rechtsanwalt postulationsfähig, der bei dem übergeordneten Landgericht zugelassen ist. 2. Daraus folgt, daß auch bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe der nicht am Ort des Familiengerichts ansässige beigeordnete Rechtsanwalt weder Reisekosten noch Abwesenheitsgelder nach §126 BRAGO geltend machen kann, da die Erstattung derartiger Mehrkosten nur in Betracht kommen, wenn der Rechtsanwalt bei dem Familiengericht nicht zugelassen ist.

OLG Dresden (10 WF 105/97) | Datum: 14.04.1997

JurBüro 1998, 268 OLGR-Dresden 1997, 224 OLGReport-Dresden 1997, 224 [...]

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der Entwurf einer Klageschrift zu Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs vor 2. Die versehentliche Zustellung eines solchen Klageentwurfs führt nicht zur Rechtshängigkeit der Klageforderung, da es an der Prozeßhandlung einer Klageeinreichung fehlt. Es ist daher weiterhin die Rücknahme des Prozeßkostenhilfegesuchs ohne die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 ZPO möglich.

OLG Dresden (6 W 1000/97) | Datum: 19.09.1997

JurBüro 1998, 28 MDR 1998, 181 NJ 1998, 40 NJW-RR 1998, 1688 OLGR-Dresden 1997, 390 OLGReport-Dresden 1997, 390 [...]

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

OLG Dresden (15 W 1258/99) | Datum: 18.08.1999

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]

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