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Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 UF 70/12) | Datum: 23.04.2012

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel teilweise abgeändert: Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung der Teilnahme des Kindes R. U. [...]

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 172/11) | Datum: 01.02.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Studierendenschafts- und Sozialbeiträge als Mehrbedarf eines studierenden Kindes

OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12) | Datum: 30.05.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 13.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Sein Verfahrenskostenhilfegesuch für das [...]

Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 120/10) | Datum: 02.03.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]

a. Seit dem 1.9.1986 gilt in deutsch-deutschen Fällen für den nachehelichen Unterhalt entsprechend Art. 18 Abs. 4 EGBGB das Scheidungsstatut oder, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der früheren Bundesrepublik hatte, nach dem Gebietsstand vor dem Beitritt der DDR, entsprechend Art. 18 Abs. 5 EGBGB das Recht der früheren Bundesrepublik als Unterhaltsstatut. Nach diesen Regeln ist das Unterhaltsstatut gemäß Art. 220 Abs. 2 EGBGB auch in Ehen zu bestimmen, die schon vor dem 1.9.1986 rechtskräftig geschieden worden sind. Durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 hat sich hieran nichts geändert. b. Im Hinblick auf die Wohnbedarfskosten erscheint es geboten und angemessen, von dem errechneten Unterhaltsbedarf einen Abschlag in Höhe von 10 % vorzunehmen, obgleich sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten in West- und Ostdeutschland weitgehend, wenn nicht sogar völlig angeglichen haben.

OLG Düsseldorf (8 UF 143/91) | Datum: 01.12.1991

Nach dem aus den Entscheidungsgründen ermittelten Sachverhalt sind beide Parteien Rentner. Der Bekl. wurde durch Urteil eines (wohl) westdeutschen Gerichts vom 28.9.1981 zu Unterhalt verurteilt, nachdem er vor Erlaß [...]

Die gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 BGB führt dazu, daß der Pflichtige auch das Erziehungsgeld zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder einsetzen muß. c. Betreut die Mutter ihr nichteheliches Kleinkind, so trifft sie bis zum Erreichen des Kindergartenalters keine Nebenerwerbsobliegenheit.

OLG Düsseldorf (1 UF 8/90) | Datum: 23.10.1990

DRsp I(167)380b-c FamRZ 1991, 592 [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

Ausnahmsweise bestehendes Ehelichkeitsanfechtungsrecht eines volljährigen Kindes ohne die Beschränkung aus Abs. 1 Nr. 2, wenn eine Gefährdung der Ehe der Mutter oder des Familienfriedens nicht zu erwarten ist.

OLG Düsseldorf (3 W 66/90) | Datum: 14.02.1990

»... § 1598 BGB ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. ... Das Anfechtungsrecht der volljährigen Ä und geschäftsfähigen Ä Kl. stützt sich daher unmittelbar auf § 1596 BGB . Die nach Abs. 2 dieser Vorschrift geltende [...]

a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre) kann zu einer »Unterhaltsgarantie« führen.

OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990

DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]

Mögliche eigene Erwerbsobliegenheit eines arbeitsfähigen minderjährigen Kindes, das sich nicht mehr in der Ausbildung befindet.

OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989

»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]

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