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Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

OLG Brandenburg (15 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002

Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

OLG Brandenburg (9 WF 101/02) | Datum: 10.07.2002

Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10 , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]

1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilung (Zustellung des Scheidungsantrags) mit der Begründung ab, eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors liege nicht vor, da er mit dem Klageantrag übereinstimme, so gibt es gegen diese Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit, § 319 Abs. 3 ZPO. 2. Die Grundsätze der 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' sind hier nicht anzuwenden, da die Entscheidung nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz nicht fremd ist. Nicht jeder unter Umständen auch eindeutige Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnet für eine an sich unanfechtbare Entscheidungen eine neue Instanz. Diese Möglichkeit muß vielmehr auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es um eine Entscheidung geht, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 155/96) | Datum: 21.02.1997

MDR 1997, 497 NJW-RR 1997, 1563 [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 27/06) | Datum: 14.03.2006

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]

Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

OLG Brandenburg (10 UF 15/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Antragstellerin macht im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die am ....6.1960 geborene Antragstellerin und der am ....11.1965 geborene Antragsgegner haben am 2.7.1988 geheiratet. Die Ehe blieb [...]

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

OLG Brandenburg (13 UF 68/08) | Datum: 29.09.2008

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

OLG Brandenburg (9 WF 173/08) | Datum: 29.10.2008

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG analog statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners bleibt in der Sache [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

Zur Anfechtbarkeit einer Nichtabhilfeentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Brandenburg (9 WF 170/00) | Datum: 14.09.2000

FGPrax 2000, 256 FamRZ 2001, 362 MDR 2001, 51 [...]

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