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Ein Kind ist dem unterhaltsbedürftigen Elternteil gegenüber nicht zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet, wenn das Kind wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist und das Vermögen des Kindes lediglich aus einem Hausgrundstück besteht, das mit einem Wohnrecht zugunsten des Elternteils belastet ist, und daher nicht wirtschaftlich vertretbar verwertet werden kann. Ist das Kind nicht zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet, so ist es gegen über dem Träger der Sozialhilfe, auf welchen der Unterhaltsanspruch des Elternteils übergegangen ist, nicht nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es sein Vermögen unentgeltlich auf sein Kind überträgt.

LG Paderborn (5 S 399/95) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 228 [...]

1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers ist im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers insgesamt regelmäßig eine anwaltspezifische Tätigkeit. 2. Die Vorschriften der BRAGO finden auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger im Sinn des § 67 Abs. 1 FGG im Betreuungsverfahren wie auf den Verfahrenspfleger im Sinn des § 70b Abs. 1 FGG im Unterbringungsverfahren keine unmittelbare Anwendung, § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO. 3. Die Vergütung des im Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes erfolgt über die Vorschrift des § 1835 Abs. 3 BGB mittelbar nach der BRAGO, und zwar nach § 118 BRAGO und damit wertabhängig.

LG Paderborn (5 T 394/92) | Datum: 07.10.1992

FamRZ 1993, 589 [...]

1. Wenn der Betreute laufendes Einkommen hat, sind zur Feststellung seiner Mittellosigkeit nach § 1835 Abs. 4 BGB zunächst die Grundsätze heranzuziehen, die für die Prozeßkostenhilfe ( PKH ) gelten. Soweit danach im Falle einer Bewilligung der PKH Raten zu zahlen wären, sind diese auch auf die Forderungen des Betreuers zu zahlen. Die Anzahl der zu zahlenden Raten ist nach der Zahl der Monate zu bemessen, für die jeweils im Einzelfall Betreuervergütung und Auslagenerstattung verlangt wird. Begrenzt wird die Höhe der aus dem laufenden Einkommen des Betreuten zu entnehmenden Raten in jedem Fall durch die Höhe des nach der Tabelle in Anlage 2 zu § 850c ZPO pfändbaren Betrages. 2. Vorhandenes Vermögen des Betreuten ist nur nach den Grundsätzen des § 88 BSHG einsetzbar. 3. Maßgeblicher Stichtag für alle Bemessungsgrundlagen ist dabei der Tag der Festsetzung der Vergütung und des Auslagenersatzes durch das Amtsgericht. 4. Ist der Betreute danach zwar zu Zahlungen, aber nicht in der vollen Höhe der dem Betreuer zustehenden Ansprüche in der Lage, sind die Beträge bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit dem Einkommen und dem Vermögen des Betreuten zu entnehmen, während er hinsichtlich des Restes als mittellos anzusehen ist und ein Anspruch gegen die Landeskasse besteht.

LG Paderborn (5 T 680/94) | Datum: 17.01.1995

Die Entscheidung erging im Anschluß an den Beschluß des OLG Hamm vom 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 = Rpfleger 1995, 20 = DAVorm 1995, 121 . FamRZ 1995, 1377 [...]

1. Die Mindestvergütung des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB von zur Zeit 20 DM stellt für die Vergütung eines Berufsbetreuers (hier eines Vereinsbetreuers) in der Mehrzahl der Fälle nicht die Regelvergütung dar. Die Bestimmung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt vielmehr von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall bestimmt wird von dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und dem daraus resultierenden Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers. 2. Als entscheidende Kriterien sind regelmäßig zu berücksichtigen die Persönlichkeit des Betreuten, unter Berücksichtigung seiner Krankheit seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer, sein Umfeld und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der unterschiedliche Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Tätigkeiten des Betreuers. Unter Abwägung aller Faktoren wird vorliegend eine Stundenvergütung von 40 DM für angemessen gehalten. 3. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit, für die der Stundensatz zu gewähren ist, ist von dem Betreuer jeweils konkret darzulegen, wobei der Betreuer die Zeitansätze nicht etwa auf volle 30 oder 60 Minuten aufrunden darf, sondern im Rahmen des Zumutbaren nach Zeit und Art. der Tätigkeit nachvollziehbar darzulegen hat.

LG Paderborn (5 T 234/92) | Datum: 28.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 5 T 189/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 231 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 229 [...]

1. Bei der Bemessung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes ist bei einem Berufsbetreuer (hier Dipl.-Sozialpädagoge), der nicht Vereinsbetreuer ist, zusätzlich zu den sonstigen Faktoren zu berücksichtigen, ob der Betreuer aufgrund der großen Zahl oder der besonderen Schwierigkeiten der ihm übertragenen Betreuungen gezwungen ist, eigens zur Durchführung seiner Betreuertätigkeit ein Büro zu unterhalten, dessen Kosten im Rahmen der Vergütung mit abgegolten werden. Unter Anwendung dieser Kriterien wird vorliegend ein Stundensatz von 60 DM für angemessen gehalten. 2. Weder § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG noch § 136 Abs. 3 KostO ist bei der Erstattung von Schreibauslagen entsprechend anzuwenden, jedoch werden für notwendige Kopien, die nicht für die Handakte des Betreuers bestimmt sind, in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2b ZSEG 0,30 DM je Kopie erstattet.

LG Paderborn (5 T 189/92) | Datum: 23.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 28.7.1992, Az. 5 T 234/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 229 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 231 [...]

1. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs von Eltern gegen ihr Kind sind vom Einkommen des Kindes die nach dem Steuerrecht als beschränkt abziehbare Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Versicherungsleistungen in voller Höhe absetzbar, des weiteren sind absetzbar Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag und die mit der Erzielung des Einkommens in Zusammenhang stehenden berufsbedingten Aufwendungen, welche ohne nähere Darlegung mit pauschal 5% des Nettoeinkommens zu bewerten sind. Ferner sind Tilgungsleistungen für das selbstgenutzte Eigenheim einkommensmindernd zu berücksichtigen, da bei der Unterhaltspflicht von erwachsenen Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern grundsätzlich eine andere Sachlage als bei dem Unterhalt für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder vorliegt, da durch das Entstehen einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern die allgemeine Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation des Unterhaltspflichtigen nicht grundsätzlich betroffen wird. 2. Es ist bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der angemessene Selbstbehalt, der einem Unterhaltspflichtigen bei durchschnittlichem Einkommen gegenüber einem volljährigen Kind gewährt wird, um einen maßvollen Zuschlag (20%) erhöht wird

LG Paderborn (5 S 11/96) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1996, 1497 [...]

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