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1. Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein für die Aufwendungen und die Vergütung Vorschuß verlangen. Bei Vermögenslosigkeit des Betreuten richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 2. Dies folgt aus den Verweisungen der §§ 1908e Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB. Es handelt sich dabei inhaltlich nicht nur um eine Verweisung auf bloße Verfahrensfragen.

LG München I (13 T 11907/93) | Datum: 03.09.1993

BtPrax 1993, 35 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten wird die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers vorrangig durch die vom Betreuer aufgewandte Zeit bestimmt, § 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB. 2. Der aus nachgewiesenem Zeitaufwand und anteiligen Bürounkosten sowie Mehrwertsteuer errechnete Betrag stellt dabei auch bei dem nicht anwaltlichen Berufsbetreuer die Untergrenze dar. 3. Über den Ersatz der Kosten hinaus muß die Vergütung ein Honorar erbringen, wobei sich dieses aus Vergleichen in der betreffenden Berufsgruppe ableiten läßt oder auf der Basis der Kosten ermittelt werden kann, die der öffentlichen Hand bei der Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen. 4. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht einem an der Fachhochschule ausgebildeten Diplom-Sozialpädagogen ein Nettostundensatz von 59,70 DM zu zuzüglich anteilige Bürounkosten und Mehrwertsteuer, vorliegend insgesamt eine Mindestvergütung von 149,96 DM pro Stunde.

LG München I (13 T 947/94) | Datum: 25.05.1994

ebenso schon BayObLG, Beschluß vom 16.9.1993, Az.: 3Z BR 158/93, MDR 1993, 1209 = FamRZ 1994, 124 BtPrax 1995, 33 FamRZ 1995, 112 [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich Elternteil des Betreuten ist, kann keine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB zugebilligt werden. 2. Dem Elternteil ist wegen der bestehenden Unterhaltspflicht und der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zur Beistand- und Rücksichtnahme zuzumuten, zumindest geringfügige Belastungen wie Aufwendungen im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 1836a BGB hinzunehmen.

LG München I (13 T 24251/93) | Datum: 28.02.1994

ebenso Beschlüsse des LG Passau vom 2.8.1993, Az.: 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 und des LG Saarbrücken vom 4.8.1994, Az.: 5 T 454/94 -nicht veröffentlicht-; a. A. LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T [...]

1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

LG München I (13 T 12756/92) | Datum: 25.08.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wie der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ein Aufwendungsersatz nach den §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO verlangen.

LG München I (13 T 10529/95) | Datum: 08.09.1995

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248 . BtPrax 1995, 226 [...]

1. Eine Beschwerdeberechtigung eines Verwandten des Betroffenen (hier: Tochter) gegen die ablehnende Entscheidung der beantragten gesonderten Maßnahme auf Entlassung des bestellten Betreuers nach § 1908b BGB ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus § 20 FGG, da Familienangehörige kein eigenes subjektives Recht auf Bestellung als Betreuer haben. 2. Bei unzulässigen Beschwerden Dritter ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen zur Wahrung seiner Interessen nicht geboten.

LG München I (13 T 5118/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des OLG Düsseldorf vom 14.11.1994, Az. 3 Wx 494/94, BtPrax 1995, 69 = FamRZ 1995, 483 = Rpfleger 1995, 251 Die hier entschiedene [...]

1. Der Alleinerbe des Betreuten ist bezüglich der gegen das Vermögen des Betreuten geltend gemachten Vergütung beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 2. Ist der Betreute verstorben, steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Betreuervergütung des Berufsbetreuers ohne Schongrenzen zur Verfügung. 3. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tod des Betreuten entfallen. Die Schongrenze des § 88 BSHG, aber auch die Freigrenze des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG, kann deshalb von dem Erbe des Betreuten nicht geltend gemacht werden. 4. Der Einwand des Erben, die Betreuerbestellung sei wegen der erteilten Generalvollmacht von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren als materiellrechtlicher Einwand nicht zu beachten. Grundlage der Vergütungsbewilligung ist allein die Mühewaltung des Betreuers, die durch etwaige Mängel bei der Betreuerbestellung nicht beseitigt wird.

LG München I (13 T 15003/94) | Datum: 17.11.1994

Vgl. zu Ziff. 4 Beschluß des BayObLG vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 und zu Ziff. 1 und 4 Beschluß des BayObLG vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 ; [...]

Ein im Genehmigungsverfahren für eine unterbringungsähnliche Maßnahme bei einem nicht sinnvoll ansprechbaren Betreuten bestellter Verfahrenspfleger ist am Verfahren in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er ist über den Verfahrensverlauf zu unterrichten und das Sachverständigengutachten ist ihm in Abschrift zuzuleiten. Die Bestellung des Verfahrenspflegers bezweckt nämlich gerade, konstruktives rechtliches Gehör zu gewähren. Die alleinige Wahrnehmung des Rechts durch eine dazu unfähige Person stellt keine ordnungsgemäße Rechtsausübung dar.

LG München I (13 T 1275/95) | Datum: 25.01.1995

BtPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 1440 [...]

Kriterien für die am Kindeswohl orientierte vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über ein Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind.

LG München I (13 T 4972/86) | Datum: 03.04.1987

»... Gem. § 1711 Abs. 1 Satz 1 BGB steht zunächst die Bestimmung über das Umgangsrecht allein der Personensorgeberechtigten zu, hier der AntrG. [Mutter]. Trifft sie eine solche Bestimmung nicht oder nicht mit dem vom [...]

Selbst wenn angestellte Ermittlungen ergeben haben, daß einer der Verlobten die Ehe allein deshalb eingehen will, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu erreichen, hat der Standesbeamte das Aufgebot zu bestellen, wenn der andere Verlobte die Ehe aus Zuneigung eingehen will.

LG München I (16 T 9392/93) | Datum: 29.11.1993

( Auszug ) Seit etwa 10 Jahren hat sich die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung mehrmals und im wesentlichen einheitlich mit der Frage befaßt, ob der Standesbeamte seine Mitwirkung an einer Eheschließung dann [...]

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