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1. Die (in der DDR 1981) durch eine abgeschlossene Ausbildung als Ökonom in der Fachrichtung Hotel- und Gaststättenwesen erworbenen Kenntnisse sind vergütungssteigernd im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, wenn dem Betreuer auch der Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Abrechnungszeitraum übertragen war. 2. Die von dem Betreuer im Rahmen des Antrags nach § 56g Abs. 1 FGG nach § 56g Abs. 2 Satz 1 FGG notwendige erstellte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten ist grundsätzlich vergütungsfähig.

LG Leipzig (16 T 3806/00) | Datum: 20.10.2000

FamRZ 2001, 304 [...]

»Zur Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz durch das Amtsgericht für einen beruflich tätig gewesenen Betreuer nach dem Tode des Betreuten.«

LG Leipzig (16 T 1714/00) | Datum: 14.06.2000

FamRZ 2000, 1451 [...]

1. Allein die Tatsache, daß der Berufsbetreuer sehr lange tägliche Arbeitszeiten (hier: 16,5 Std.) abrechnet, kann noch keine Zweifel an deren Richtigkeit hervorrufen. 2. Ist die Abrechnung des Betreuers auf Grund von nachvollziehbaren Flüchtigkeitsfehlern und leichter Fahrlässigkeit unberechtigt überhöht, ist dies bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allein kein Grund, den Betreuer mangels Eignung zu entlassen.

LG Leipzig (1 T 4364/99) | Datum: 09.08.1999

FamRZ 1999, 1614 [...]

»1. Die Zeit, die der (Berufs-) Betreuer aufwendet, um sich seinen Betreuerausweis beim Vormundschaftsgericht abzuholen, ist vergütungsfähig. 2. Mehrwertsteuer kann auf Auslagen nicht erstattet werden. 3. Auch der nach § 1 Abs. 3 BVormVG festsetzbare Maximalbetrag einer Vergütung pro Stunde ist im Beitrittsgebiet entsprechend Art. 4 BtÄndG um 10% zu kürzen.«

LG Leipzig (12 T 5364/99) | Datum: 12.07.1999

Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1609 FamRZ 1999, 1607 [...]

1. Eine Betreuervergütung aus der Staatskasse soll nur eine Entschädigung für den Aufwand des Betreuers sein, der derart groß ist, daß er die Erwerbsmöglichkeit des Betreuers im übrigen durch die erhebliche Arbeitsbelastung einschränkt. 2. Das aber bedeutet, daß das Ausmaß der übernommenen Betreuungen mindestens den Umfang einer erheblichen Teilzeitarbeit einnimmt und dadurch die Möglichkeit einer anderweitigen Vollerwerbstätigkeit zwingend einschränkt. 3. Eine bloße Nebentätigkeit von wöchentlich 5 Stunden vermag hierfür nicht genügen. Als Nebenerwerbsquelle ist die Übernahme von Betreuungen daher grundsätzlich ungeeignet.

LG Leipzig (12 T 5700/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1997, 55 [...]

1. Ist dem Kreisjugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge übertragen, so legitimiert dies das Kreisjugendamt nicht zur Durchführung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Mutter. Hierzu bedarf es vielmehr der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge. 2. Von einer persönlichen Anhörung der Kinder kann abgesehen werden, wenn dies die Kinder psychisch zu sehr belasten würde und angesichts des Alters der Kinder (hier drei und fünf Jahre) kaum entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

LG Leipzig (1 T 1063/96) | Datum: 17.04.1996

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

Nach dem Tode des Betreuten sind nur noch die Aufgaben des Betreuers, die zu einer ordnungsgemäßen Beendigung der Betreuung vorzunehmen sind, die aber nicht zur eigentlichen Totenfürsorge und nicht zur Sicherung und Regelung des Nachlasses gehören, als Betreuervergütung vergütungsfähig.

LG Leipzig (12 T 3584/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1996, 1361 [...]

Ein die Entlassung gegen den Willen des Betreuers rechtfertigender Grund ergibt sich nicht schon allein daraus, daß der ehemalige Betreuer die Unterzeichnung einer Vollmacht durch den Betreuten veranlaßt hat, durch welche er die uneingeschränkte Befugnis zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlung für den Betreuten erlangt hat, wenn keine Umstände ersichtlich sind, die darauf hindeuten, daß der Betreute durch den ehemaligen Betreuer arglistig bzw. gegen seinen Willen zur Unterzeichnung der Vollmacht bestimmt wurde.

LG Leipzig (14 T 2895/99) | Datum: 23.08.1999

FamRZ 2000, 190 [...]

1. Der Einwand, für eine Abschlagszahlung liege kein Rechtsschutzbedürfnis vor, wenn das Vormundschaftsgericht eine Abschlagszahlung für bisher erbrachte Betreuerleistungen bewilligt, nachdem der Berufsbetreuer eine Auflistung seiner Aufwendungen und Tätigkeiten nachgereicht hat, ist grundsätzlich unerheblich. 2. Begehrt der Berufsbetreuer eine Abschlagszahlung, weil er nicht Gefahr laufen will, daß eine rechtskräftige Vergütungsentscheidung ergeht, die auf einem seiner Meinung nach zu niedrigen Stundensatz beruht, sich die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Betreuungsrechtslage noch nicht gefestigt hat und er nicht unnötige Rechtsmittel einlegen möchte, stellt dieses Begehren keinen Rechtsmißbrauch dar.

LG Leipzig (14 T 8173/99) | Datum: 05.11.1999

FamRZ 2000, 850 [...]

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