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Ein Vereinsbetreuer erhält grundsätzlich die Mittelgebühr von 40 DM je Stunde, wenn nicht eine Erhöhung um 10 DM angemessen erscheint, weil dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden.

LG Itzehoe (4 T 233/93) | Datum: 28.12.1993

FamRZ 1994, 777 [...]

1. Sozialpädagogen oder Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung haben als Berufsbetreuer grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Stundensatzes von 40 DM, die um 10 DM je Stunde erhöht werden kann, wenn dem Betreuer in der Regel nur die schwierigen Fälle übertragen werden. 2. Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu vergüten, §§ 1835 Abs. 4 BGB, 8 ZuSEG. 3. Die Tätigkeiten sind nicht einzeln mit unterschiedlichen Stundensätzen sondern einheitlich mit einem Durchschnittsstundensatz zu vergüten.

LG Itzehoe (4 T 157/93) | Datum: 01.12.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 146 [...]

Grundsätzlich vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn die Eltern die Vertretung nach Lebenskreisen in einer Art Funktionsteilung aufgeteilt haben. Eine (auch stillschweigende) Ermächtigung zur Alleinvertretung durch den anderen Elternteil kommt daher nicht nur bei Geschäften von minderer Bedeutung zum Tragen.

LG Itzehoe (4 T 41/92) | Datum: 28.02.1992

FamRZ 1992, 1211 [...]

Bei getrenntlebenden Ehegatten ist der im Hause verbleibende Ehegatte zur Übernahme von Gegenleistungen (Nutzungsentgelt) nicht verpflichtet, wenn die Alleinnutzung ihm aufgedrängt ist.

LG Itzehoe (4 C 358/89) | Datum: 18.12.1989

FamRZ 1990, 630 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 55 [...]

Zur Herabsetzung des Regelunterhalts bei eigenem Einkommen (Ausbildungsvergütung) des unterhaltsberechtigten, nichtehelichen Kindes.

LG Itzehoe (4 S 205/83) | Datum: 10.04.1984

Anmerkung Wax, FamRZ 1984, 1039 Die Möglichkeit der Herabsetzung wird vom Gericht bejaht - im konkreten Fall wird die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. FamRZ 1984, 1039 [...]

Ein gegenüber einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteter kann sich auf seine fehlende Leistungsfähigkeit nicht berufen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht und er die Reduzierung auf eine Teilzeitbeschäftigung, für die ansonsten keine Rechtsgrundlage gegeben ist, durch Antragstellung bei seinem Dienstherrn herbeigeführt hat. Ihm ist daher fiktiv die Besoldung für eine Ganztagstätigkeit zuzurechnen.

LG Itzehoe (4 T 123/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 256 [...]

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