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Die Neufestsetzung des Regelunterhaltes im vereinfachten Verfahren ist nicht erst ab Zustellung, sondern schon ab Einreichung des Antrages bei Gericht vorzunehmen, auch wenn der Antrag bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Sache lediglich formlos an das zuständige Gericht abgegeben wurde.

LG Heilbronn (2 T 335/92 I) | Datum: 11.06.1993

LG Heilbronn - 4 T 404/92 - vom 11.06.1993, DAVorm 1993, 733 DAVorm 1993, 1121 [...]

Hat der Unterhaltsgläubiger einen eigenen vollstreckbaren vollwirksamen Titel betreffend den Unterhalt in Händen, so ist eine Anpassung des Unterhaltes im vereinfachten Verfahren möglich. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Titel. den der Unterhaltsberechtigte in Händen hat zu recht ergangen ist.

LG Heilbronn (2 T 362/92 I) | Datum: 04.08.1993

DAVorm 1993, 1122 [...]

e. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (e) Amtspflegschaft des Jugendamtes (e) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Heilbronn (1 b T 135/87 I) | Datum: 03.08.1987

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

Nichteheliche Eltern trifft keine Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber ihrem volljährigen Kind (hier: für eine Auskunftsklage gegenüber dem nichtehelichen Vater).

LG Heilbronn (2 T 121/92 I) | Datum: 10.09.1992

Anmerkung Mutschler, DAV 1993, 718 Vgl. auch die allgemeinen Grundsätze bezüglich des Bestehens einer Prozeßkostenvorschußpflicht oben LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 86-89. DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

Zum Übergang der Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater auf nachrangig Unterhaltspflichtige (hier: Mutter und Großvater des Kindes), soweit diese anstelle des leiblichen Vaters Unterhaltsleistungen erbracht haben.

LG Heilbronn (2 S 138/89 II) | Datum: 24.10.1989

Auch nach einem Anspruchsübergang nach § 1615b BGB ist eine Rückübertragung des Regelunterhaltsanspruchs auf das Kind durch Abtretung möglich: BGH, DRsp I (167) 283 a = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 . DAVorm 1990, 564 [...]

a. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i Abs. 2 BGB erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, ab welchem Zeitpunkt der Vater mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte und wie sich die jetzige Verpflichtung zur Zahlung des rückständigen Unterhalts auf seine wirtschaftliche und soziale Existenz auswirkt. b. Die Billigkeitsentscheidung im Rahmen des § 1615i BGB kann nur als Einzelfallentscheidung unter konkreter Berücksichtigung aller Umstände getroffen werden. Die gesetzliche Regelung des § 1615i Abs. 2 BGB ist nicht von vornhein abstrakt dahingehend einzugrenzen, daß ein Erlaß rückständigen Unterhalts nur in ganz groben bzw. extremen Härtefällen in Betracht kommt.

LG Heilbronn (2 S 312/80) | Datum: 10.02.1981

Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]

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