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1. Gemäß § 1707 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB ist die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes aufzuheben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei kommt die Aufhebung der Amtspflegschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Feststellung der Vaterschaft gewährleistet ist. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich die Mutter weigert, Angaben über die Person des Vaters zu machen. 2. Verspricht die Mutter glaubhaft, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ihre Weigerung der Namensnennung des Vaters aufzugeben und unverzüglich alles zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Feststellung der Vaterschaft sicherzustellen, ist im Falle der Verläßlichkeit ihrer Erklärung die Aufrechterhaltung der Amtspflegschaft zum Wohle des Kindes nicht mehr erforderlich.

LG Hamburg (301 T 57/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 853 [...]

1. Nimmt ein Elternteil sein erwachsenes Kind in sein Haus auf, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vor, auf die die Vorschriften über die Leihe anwendbar sind. 2. Das Recht des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung erlischt mit dem Tode des Elternteils; danach schuldet das Kind den Erben eine Vergütung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses.

LG Hamburg (302 S 99/92) | Datum: 08.04.1993

Der Bekl. war in das Haus seiner alters- und krankheitsgeschwächten, betagten Mutter gezogen, um diese zu pflegen. Diese Pflege führte er, seinem Vortrag folgend, allein durch. Sie erstreckte sich unstreitig bis August [...]

Die Inanspruchnahme der als Gesamtschuldnerin mithaftenden einkommens- und vermögenslosen Ehefrau im Rahmen eines Geschäftskredites des Ehemannes ist sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 667 = NJW 1991, 923 ff sowie BVerfG, NJW 1990, 1469, 1470).

LG Hamburg (302 O 210/91) | Datum: 26.08.1992

FamRZ 1993, 196 [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hamburg (11 S 398/87) | Datum: 01.02.1988

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, [...]

a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen 'echten' Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.

LG Hamburg (2 S 266/81) | Datum: 04.11.1982

Zust. Anmerkung Büdenbender, FamRZ 1983, 301 A.A. zu LS 1 b: LG Waldshut, FamRZ 1973, 320 = NJW 1973, 1417. DRsp I(167)301e FamRZ 1983, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 1 NJW 1983, 345 [...]

Eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung ist ausgeschlossen, wenn das Kind noch vor der Eheschließung stirbt.

LG Hamburg (1 T 166/65) | Datum: 28.07.1965

ZblJR 1967, 230 [...]

Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist und eine Gleichheitsverstoß nicht vorliegt. Zur Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, reicht es nicht bereits aus, daß das fremde Recht von zwingenden inländischen materiellrechtlichen oder prozeßrechtlichen Vorschriften abweicht, vielmehr muß die nicht beachtete inländische Norm vom Standort des deutschen Rechtes schlechthin von elementarer Bedeutung sein. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem. Art. 3 GG kann nicht darin gesehen werden, daß das ausländische Gericht im Rahmen des Beweisermittlungsverfahrens nicht so verfahren ist, wie ein inländisches Gericht bei der Vaterschaftsfeststellung verfahren wäre. Es besteht für einen deutschen Staatsangehörigen kein Anspruch darauf, daß ausländische Gerichte, deren Urteile anzuerkennen sind, prozessual so verfahren wie die inländischen Gerichte.

LG Hamburg (302 S 69/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp IV(418)284d-e FamRZ 1993, 980 [...]

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