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1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

1. Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.7.1980 (NJW 1980, 2179) steht einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in verfassungkonformer Auslegung des § 1836 Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB regelmäßig ein Vergütungsstundensatz von 80 DM zu. 2. Dies folgt daraus, daß seine Inanspruchnahme für eine Aufgabe, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung erfordert, sein Zeitaufwand, seine besondere Fachkenntnis und sein Büroaufwand eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens verlangt. 3. Hierauf ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten. 4. Es können nur Reisekosten von 0,40 DM/km erstattet werden, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 9 Abs. 3 2. Alt. ZSEG.

LG Duisburg (2 T 198/92) | Datum: 16.11.1992

Zu Ziff. 4 ebenso LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 ; a.A. dagegen LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, das für die Zeit nach Inkrafttreten des [...]

1. Der Begriff der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB deckt sich mit dem Begriff der Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB a.F. 2. Entscheidend für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Vermögensverhältnisse des Betroffenen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung und nicht die Situation im Abgeltungszeitraum. 3. Weder die Grundsätze zur Bewilligung von Sozialhilfe noch die Bestimmungen zur Gewährung ratenfreier Prozeßkostenhilfe können uneingeschränkt herangezogen werden. Die Vermögensfreigrenze des § 88 BSHG ist in jedem Fall zu beachten. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit ist eine Prüfung im Einzelfall angemessen. Danach kann eine Mittellosigkeit auch vorliegen, wenn der Betroffene über Einkünfte oder Vermögen verfügt, das über den amtlichen Sozialhilfegrenzen liegt. 4. Dies folgt daraus, daß es sich bei der Betreuung Hilfsbedürftiger um eine der obersten Aufgaben der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt und die Einrichtung der Betreuung in den meisten Fällen nicht vom Willen des Betroffenen abhängt. Es können deshalb nicht die gleichen strengen Maßstäbe herangezogen werden, wie sie für den Fall der in der Regel vom eigenen Willen getragenen Rechtsverfolgung oder -verteidigung aufgestellt werden.

LG Duisburg (2 T 209/92) | Datum: 06.11.1992

JurBüro 1993, 349 [...]

Für die Bestimmung des Zeitpunktes, ab wann die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt, ist in den Fällen eines Betreuerwechsels oder des Todes des Betreuten dem bisherigen Betreuer eine angemessene Zeit zu belassen, in der er die notwendigen Abschlußarbeiten wie zum Beispiel den Abschlußbericht erledigen kann. Erst nach diesem Zeitpunkt endet die behördliche Zuziehung des Betreuers.

LG Duisburg (2 T 474/94) | Datum: 14.12.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

Die gemeinsame Teilnahme des Betreuers an allgemeinen therapeutischen Maßnahmen für den Betreuten wie Gruppenfreizeiten zum Erlernen sozialer Fähigkeiten gehört nicht zu den nach § 1901 BGB zu besorgenden Angelegenheiten des Betreuers und ist daher nicht vergütungsfähig.

LG Duisburg (22 T 154/97) | Datum: 04.09.1997

dazu auch LG Münster, Beschluß vom 18.6.1996, Az. 5 T 828/95, Rpfleger 1996, 288 , Beschluß des LG Saarbrücken vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 und des LG Koblenz vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger [...]

1. Ab dem 1.1.1999 kann der im Unterbringungsverfahren gerichtlich bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger seine Vergütung nicht mehr nach § 112 BRAGO, sondern nur noch nach §§ 70b Abs. 1 Satz 3, 67 Abs. 3 FGG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG) berechnen. 2. Dies gilt sowohl für eine Unterbringungsmaßnahme im Rahmen eines Betreuungsverfahrens als auch eine solche nach dem PsyschKG. 3. § 112 BRAGO hat damit nur noch für andere Verfahren bei Freiheitsentziehung Bedeutung sowie für den Anwalt, der aufgrund eines Mandats im Unterbringungsverfahren mitwirkt.

LG Duisburg (22 T 82/99) | Datum: 26.05.1999

JurBüro 1999, 602 [...]

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