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Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvaters

LAG Hamm (14 Ta 489/09) | Datum: 07.12.2009

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Ehefrau; Fahrzeugüberlassung durch Ehemann als Haushaltsgeschäft der Ehefrau mit der von ihr angestellten Haushaltshilfe

LAG Hamm (8 Sa 852/09) | Datum: 29.10.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]

Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; unbegründete Klage der hinterbliebene Ehefrau bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung

LAG Hamm (9 Sa 1989/10) | Datum: 15.02.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Hamm (6 Sa 602/20) | Datum: 17.03.2021

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Prozessurteil bei fehlender Prozessfähigkeit Zweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser Verfahren Ausschluss der Steuerungsfähigkeit durch wiederholtes Verhaltensmuster Prüfungspflicht der Gerichte hinsichtlich der Prozessfähigkeit in allen Instanzen Keine Pflicht des Berufungsgerichts zum wiederholten Hinweis bei kategorischer Ablehnung in erster Instanz

LAG Hamm (8 Sa 26/19) | Datum: 26.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung des Freibetrags

LAG Hamm (15 Sa 58/07) | Datum: 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

LAG Hamm (14 Ta 718/08) | Datum: 12.10.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

b-c. Anspruch des Antragsgegners auf Erteilung einer Beschlußausfertigung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, (c) allerdings Ä zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers Ä gegebenenfalls nur in einer abgekürzten Form, die keinen Rückschluß auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zuläßt.

LAG Hamm (8 Ta 251/87) | Datum: 24.09.1987

(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

LAG Hamm (14 Ta 370/15) | Datum: 09.02.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 ( 3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]

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