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a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

c. »Eine Verfügung, mit der das Vormundschaftsgericht im Kindesannahmeverfahren die Beibringung eines HTLV III-Antikörpertests von den Annehmenden verlangt, ist regelmäßig nicht anfechtbar.«

KG (1 W 441/89) | Datum: 23.04.1991

Wie die Vorinstanz (LG Berlin, FamRZ 1989,427) in den Gründen ihres Beschlusses erläutert hat, geht es bei dem vorstehend genannten Antikörpertest im Ergebnis um die Feststellung einer HIV-Infektion. Während die [...]

c. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (c) nicht einzusetzender Vermögenswert.

KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]

»1. Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Das gilt auch, wenn die Entscheidung vom Landgericht als Erstbeschwerdegericht getroffen worden ist. 3. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn keine Tatsachen festgestellt sind, die einen Anhalt für eine psychische Krankheit des Betroffenen ergeben.«

KG (1 W 6183/00) | Datum: 12.09.2000

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren

KG (18 WF 156/04) | Datum: 22.10.2004

FamRZ 2005, 729 MDR 2005, 455 NJW-RR 2005, 374 [...]

Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

KG (1 W 180/03) | Datum: 29.11.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Unterhalt für Ausbildung an einer Berufsfachschule

KG (18 WF 99/02) | Datum: 15.03.2002

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 66459/01 FamRZ 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 113 MDR 2002, 1013 [...]

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten

KG (13 UF 73/03) | Datum: 17.03.2003

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 147 FH 164/01 KGReport 2003, 225 MDR 2003, 1235 [...]

Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen prozessunfähigen Ehegatten gestellten Scheidungsantrags

KG (1 W 162/05) | Datum: 04.10.2005

A. I. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist als weitere Beschwerde statthaft, soweit das Landgericht seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. November 2004 als unzulässig [...]

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