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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bei beabsichtigter Einbürgerung - Einheitliche Staatsangehörigkeit einer Familie

BVerfG (2 BvR 1864/88) | Datum: 16.09.1990

1. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG . a) Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in seinem Kernbereich [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 11.03.1999

Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde. I. 1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, [...]

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997

I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]

Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration

BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]

Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge

BVerfG (1 BvR 1504/02) | Datum: 12.03.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987

A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

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