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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: BSG

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»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennung der Asylberechtigung den in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstiteln nicht gleich (Festhaltung an BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).«

BSG (14 REg 7/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

BSG (B 14 EG 3/97 R) | Datum: 13.05.1998

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

BSG (B 7 AL 30/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BSG (B 7 AL 56/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 2/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

BSG (B 10 EG 3/02 R) | Datum: 24.04.2003

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

BSG (4a RJ 77/86) | Datum: 21.07.1987

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

BSG (4/11a RA 30/87) | Datum: 11.02.1988

Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern [...]

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

BSG (12 RK 39/96) | Datum: 30.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen 'ins Blaue hinein'

BSG (B 12 KR 7/22 BH) | Datum: 01.09.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

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