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Ausgleich von Ratenzahlungen auf einen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgenommenen Kredit

BGH (II ZR 124/80) | Datum: 23.02.1981

Die Parteien haben etwa vier Jahre bis zum 15. August 1976 zusammengelebt, ohne verheiratet zu sein. Da sie an verschiedenen Orten beruflich tätig waren, hielt jeder einen eigenen Pkw. Im Jahre 1975 mußte der Beklagte [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich von Aufwendungen für das Hausgrundstück des anderen Ehegatten

BGH (II ZR 91/82) | Datum: 20.01.1983

FamRZ 1983, 349 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 59 [...]

Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

BGH (II ZR 133/82) | Datum: 03.10.1983

FamRZ 1983, 1213 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 60 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 46/90) | Datum: 25.02.1991

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu [...]

Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten der Bank

BGH (III ZR 236/88) | Datum: 16.11.1989

Die 1960 geborene Beklagte lebte früher, ab September 1985, mit dem rund drei Jahre älteren Polizeibeamten Heinz W (W.) in Stuttgart zusammen. Ihm hatte die Klägerin, eine Sparkasse, im Dezember 1983 zur [...]

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (V ZR 109/89) | Datum: 28.09.1989

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]

Begriff des Repräsentanten

BGH (IVa ZR 94/88) | Datum: 07.06.1989

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]

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