Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 64 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Zerrüttung einer Ehe als Kündigungsgrund im Ehegatten-Arbeitsverhältnis

BAG (2 AZR 389/94) | Datum: 09.02.1995

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]

»1. Ist nach einer Versorgungsordnung ein Anspruch auf Witwenversorgung davon abhängig, daß die Ehe durch das Ableben des früheren Arbeitnehmers aufgelöst wurde und die Eheleute zu diesem Zeitpunkt nicht von einander getrennt gelebt haben, so ist der Anspruch auf Witwenversorgung dann ausgeschlossen, wenn die Eheleute im Nachversorgungsfall im Sinne der §§ 1566 Abs. 2, 1567 Abs. 1 BGB getrennt gelebt haben. 2. Eine solche Regelung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht mit einer ausdrücklichen Härteklausel verbunden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).«

BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

BAG (6 AZR 615/94) | Datum: 23.02.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

BAG (2 AZR 449/90) | Datum: 21.02.1991

Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,-- DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem [...]

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

BAG (3 AZR 942/94) | Datum: 05.12.1995

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

BAG (9 AZR 227/96) | Datum: 26.08.1997

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

BAG (3 AZR 251/97) | Datum: 15.12.1998

Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]

Frauenförderung durch Quotenregelung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

BAG (1 AZR 590/92 (A)) | Datum: 05.03.1996

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Für diese Stelle haben sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündetete beworben. Der Kläger ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 64 .