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Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

BAG (4 AZR 174/95) | Datum: 04.09.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]

Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

BAG (4 AZR 397/86) | Datum: 01.04.1987

Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]

Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt

BAG (4 AZR 639/85) | Datum: 05.11.1986

Die Klägerin, die staatlich anerkannte Sozialpädagogin ist, wird seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten als Sozialarbeiterin beschäftigt. Seit dem 7. Februar 1983 ist sie im Landesamt für Rehabilitation im Bereich [...]

»1. Eine 'entsprechende Tätigkeit' (Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT) erfordert 'akademischen Zuschnitt' (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT). Daran fehlt es, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf begrenzten Teilgebieten des jeweiligen akademischen Fachgebietes erfordert. 2. Ist in einem Vorprozeßurteil rechtskräftig festgestellt worden, daß ein Verwaltungsangestellter vorher nach VergGr III TOA/BAT zu beschäftigen und zu vergüten war, so steht die materielle Rechtskraft dieses Urteils einer neuen und ggf anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegen, ob die Tätigkeit dieses Angestellten vom 1. Januar 1966 ab den Merkmalen der Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT entsprochen hat. Daran ändert der nahezu gleiche Wortlaut der tariflichen Tätigkeitsmerkmale nichts.«

BAG (4 AZR 18/76) | Datum: 18.05.1977

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1975 - 4 Sa 87/22, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT EzA §§ 22,23 BAT VergGr IIa Nr. 2 PersV 1979, 77 [...]

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