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Es ist nicht zulässig, einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Begehung strafbarer Handlungen zu untersagen, da es für ein derartiges Vorgehen am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil dieses Verhalten bereits untersagt und nach Maßgabe des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Strafprozessordnung durch den Strafrichter sanktioniert wird. Ebenso wenig kann ein Ehegatte von dem Anderen die Einhaltung eines körperlichen Mindestabstands verlangen, da es für ein derartiges Begehren an einer Rechtsgrundlage fehlt.

AG Groß Gerau (71 F 668/99) | Datum: 29.07.1999

FamRZ 2000, 238 [...]

»Der Antrag auf Feststellung, daß bei einer Hausratsteilung keine Ausgleichszahlungen beansprucht werden kann, ist weder im Scheidungsverbund noch im isolierten Hausratsverfahren zulässig.«

AG Groß Gerau (7 F 400/90) | Datum: 17.09.1992

FamRZ 1993, 215 [...]

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