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1. Das neue Betreuungsrecht enthält eine Regelungslücke, soweit es um die zwangsweise Unterbringung einer betreuten Person in einem Pflegeheim geht. 2. Ist eine betreute Person krankheitsbedingt (hier unter anderem eine fortgeschrittene Cerebralsklerose und hochgradige Polyarthrose) nicht mehr in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen, so kann der für die Aufenthaltsbestimmung zuständige Betreuer die Unterbringung der betreuten Person mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in einem Alten- oder Pflegeheim anordnen. 3. § 1906 BGB ist sinngemäß anzuwenden.

LG Bremen (6 T 1037/93) | Datum: 08.03.1993

BtPrax 1994, 102 [...]

Die Verpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes gem. § 1615k BGB die Kosten der Entbindung zu erstatten, besteht unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit der Mutter des Kindes, da es sich nicht um einen Unterhaltsanspruch. sondern um einen Erstattungsanspruch eigener Art handelt. Dieser Anspruch kann auch gem. § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden. Die Leistungspflicht des Vaters des Kindes ist gem. § 1615k Abs. 1 S. 2 BGB lediglich dann eingeschränkt, wenn die Kosten der Entbindung durch Leistungen des Arbeitgebers oder durch Versicherungsleistungen gedeckt sind, wobei es nicht genügt, daß solche Leistungen nur beansprucht werden können, es muß vielmehr zumindest ein 'jederzeit und ohne Schwierigkeiten liquidierbarer Anspruch' bestehen. Zwar ist der Träger der Sozialhilfe gem. § 13 Abs. 2 S. 1 BSHG ermächtigt, Beiträge für eine Krankenversicherung zu übernehmen, jedoch ist er hierzu nicht verpflichtet, sondern kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Ermessen entscheiden, ob er Versicherungsbeiträge übernimmt oder Krankenhilfe im Bedarfsfall leistet. Der Träger der Sozialhilfe hat auch unter Berücksichtigung von Billigkeitsgründen und unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 1615k BGB keine Veranlassung oder Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Freistellung des nichtehelichen Vaters im Rahmen des § 1615k Abs. 1 S. 2 BGB führen würden.

LG Bremen (8 S 21/92) | Datum: 07.05.1992

FamRZ 1993, 107 [...]

Nur echte Unterhaltsansprüche sind unpfändbar; die Kapitalabfindung, auch wenn sie ratenweise bezahlt wird, genießt keinen Pfändungsschutz.

LG Bremen (I b T 423/53) | Datum: 07.07.1953

Zust. Anm. Berner in Rpfleger 1953, 584 Der Anspruch auf Abfindung ist pfändbar und abtretbar (LG Bremen, oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 17). Die Vorschriften über den Pfändungsschutz (§ 850 b ZPO ) und das [...]

Für die Durchführung eines Mieterhöhungsrechtsstreites besteht kein Anspruch des volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern auf Gewährung eines Prozeßkostenvorschusses.

LG Bremen (2 T 56/92) | Datum: 07.02.1992

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 91. FamRZ 1992, 983 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 90 [...]

Bei einem Räumungsrechtsstreit des volljährigen, in Ausbildung befindlichen Unterhaltsberechtigten besteht ein Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß gegenüber den Eltern, da es sich hierbei um eine persönliche Angelegenheit handelt.

LG Bremen (2 T 114/92) | Datum: 17.03.1992

Zur Definition der 'persönlichen Angelegenheit' vgl. bereits BGHZ 41, 104 unter Berufung auf BGHZ 31, 384. FamRZ 1992, 984 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 91 [...]

Einem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person des Vaters zu, wenn das Interesse des Kindes an der Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber dem Recht der Mutter auf Wahrung der Intimsphäre im Einzelfall vorgeht. Dem nichtehelichen Vater steht kein Anspruch darauf zu, daß seine Vaterschaft geheim bleibt, daher kann sich die Mutter gegenüber dem Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Person des Vaters nicht darauf berufen, daß dieser ein Interesse an der Geheimhaltung der Vaterschaft habe.

LG Bremen (1 S 518/97) | Datum: 10.03.1998

FamRZ 1998, 1039 NJW 1999, 729 [...]

Im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstitel steht dem Antragsteller gegen eine antragsgemäße Abänderung des Titels keine Beschwerde zu. Hatte der Antragsteller einen fehlerhaften Antrag gestellt, so kann er einem neuen, verbesserten Antrag stellen.

LG Bremen (6 T 603/97) | Datum: 06.08.1997

FamRZ 1998, 305 [...]

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