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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Köln

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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Kapitallebensversicherung

OLG Köln (27 UF 217/10) | Datum: 31.03.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16.11.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg (30 F 63/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

Zurückweisung eines Sorgerechtsantrags, weil das Kind bereits volljährig ist

OLG Köln (II-4 UF 270/11) | Datum: 28.12.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bonn (408 F 390/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]

Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

OLG Köln (II-4 UF 229/11) | Datum: 09.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden dem [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks

OLG Köln (5 U 181/11) | Datum: 08.02.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Höhe des Trennungsunterhalts

OLG Köln (4 UF 170/11) | Datum: 18.10.2011

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Adoption; Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils i.S. von § 1748 Abs. 4 BGB

OLG Köln (II-4 UF 182/11) | Datum: 22.12.2011

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, des Beteiligten zu 2., wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren – Familiengericht - vom 27.06.2011 – 22 F 389/10 – abgeändert und der Antrag des Annehmenden, des Beteiligten zu 4., [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil

OLG Köln (II-4 UF 204/11) | Datum: 21.12.2011

Die Be­schwer­de des Antragsgegners ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.07.2011 ( 407 F 143/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt der Antragsgegner. Der Antrag des [...]

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

OLG Köln (4 UF 186/11) | Datum: 28.02.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]

a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c-d. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (c-d) stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit«), (d) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob widerstreitende Anträge gestellt sind.

OLG Köln (14 WF 208/86) | Datum: 03.11.1986

(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]

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