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Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Pflegekind

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 120/09) | Datum: 10.06.2010

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]

1. Erleidet ein ehrenamtlicher Betreuer bei einem der Freizeitgestaltung dienenden Sonntagsspaziergang mit dem Betreuten einen Unfall, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da dieser Vorfall nicht in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge steht, § 548 Abs. 1 RVO. 2. Ist im vorliegenden Fall der Betreuer der Stiefsohn des Betreuten, scheidet auch ein Versicherungsschutz aus der Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit aus, § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO, da der zum Unfall führende Spaziergang in diesem Fall sein besonderes Gepräge aus der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden erfährt.

LSG Rheinland-Pfalz (L 3 U 117/96) | Datum: 10.02.1998

Der Unfall ereignete sich vor dem 1.1.1997, deshalb kommen noch die Vorschriften der RVO zur Anwendung und nicht die §§ 212 ff. SBG VII aufgehoben durch Urteil des BSG vom 23.3.1999, Az. B 2 U 15/98 R, BtPrax 2000, 30 [...]

Versorgungsausgleich, Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach dem Tod des geschiedenen Partners

LSG Rheinland-Pfalz (L 4 R 276/07) | Datum: 21.05.2008

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 33/07 [...]

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft

LSG Rheinland-Pfalz (L 1 AL 156/04) | Datum: 27.01.2005

Vorinstanz: SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04 NZS 2005, 661 [...]

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