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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: DÖD

Gericht

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Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

BVerwG (2 C 8.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

»Das geltende Mutterschaftsrecht enthält kein Beschäftigungsverbot der Beamtin als Adoptivmutter nach Geburt, Inpflegenahme oder Adoption des nicht leiblichen Kindes. Sie hat keinen Anspruch auf entsprechenden 'Mutterschaftsurlaub'.«

OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]

Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im Anschluß an den ersten

BVerwG (2 C 6.95) | Datum: 22.02.1996

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1992, in dem sie sich durchgehend in Erziehungsurlaub befunden hat. Anläßlich der Geburt ihres Sohnes T. am 10. September 1990 genehmigte ihr der [...]

Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten

BVerfG (2 BvR 1478/97) | Datum: 01.04.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]

Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung

BAG (4 AZR 375/74) | Datum: 28.05.1975

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.1974 - (1) 3 Sa 284/73, BAGE 27, 152 AP Nr. 4 zu Nr. 3 Beihilfevorschriften DÖD 1976, 163 PersV 1976, 313 [...]

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