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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; Bedeutung der besseren Lebensverhältnisse durch die Ehe als Maßstab bei der Berechnung des Lebensbedarfs; Befristungsmöglichkeit des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 197/08) | Datum: 10.11.2010

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2008 in seinem Ausspruch zum Unterhalt (Nr. III) aufgehoben, soweit der Antragsteller [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beginn der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche

BGH (VII ZR 164/06) | Datum: 10.03.2009

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Ausführungen des [...]

Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

BGH (XII ZB 177/04) | Datum: 11.09.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]

Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

BGH (XII ZB 118/04) | Datum: 09.02.2005

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie schlossen am 1. Juni 1979 die Ehe und leben seit Ende 2001 dauernd getrennt. Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Am 26. November [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer Witwenrente Anforderungen an die Transparenz der Regelung

BAG (3 AZR 930/12) | Datum: 30.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit

BGH (XII ZR 238/03) | Datum: 12.01.2005

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; sie streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1942 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. Mai 1988 [...]

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