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Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 151/23) | Datum: 02.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.07.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: a) Der Verfahrensbeistand hat die [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG Celle (15 WF 23/24) | Datum: 09.04.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

OLG Karlsruhe (18 UF 82/23) | Datum: 15.02.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 ( 16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

a) Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. März 2023 - XII ZB 444/22 - FamRZ 2023, 764). b) Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG offen.

BGH (XII ZB 506/22) | Datum: 03.07.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]

Bestimmung älterer Geschwister jeweils zum Einzelvormund für jeweils ein einzelnes Geschwisterkind

OLG Karlsruhe (5 WF 31/24) | Datum: 30.04.2024

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 ( 701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person

BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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