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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden bei laufendem zivilrechtlichen Verfahren; Rechte aus dem Stromversorgungsvertrag nach Trennung der Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 233/11 B ER) | Datum: 13.01.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII Zumutbarkeit der Tragung durch die Erben Ausschluss der Anspruchsberechtigung durch vorrangig Verpflichtete

LSG Schleswig-Holstein (L 9 SO 8/16) | Datum: 25.09.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

1. Bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die Mietkosten als besondere Belastung von dem zur Verfügung stehenden Einkommen abzuziehen, und zwar in Höhe des Betrages, der den in die Tabelle zu § 114 ZPO eingearbeiteten Mietanteil von 156 DM übersteigt. 2. Die Berücksichtigung von Mietkosten nur in Höhe des Betrages, der einen Mietanteil von 18 % des Nettoeinkommens übersteigt, kommt nicht in Frage. 3. Versuche der Rechtsprechung, die Tabelle zu § 114 ZPO der allgemeinen Preissteigerung anzupassen, sind nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes, wozu auch die Tabelle gehört, in Einklang zu bringen und damit contra legem. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Tabelle bestehen weder wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Regelsätzen nach § 22 Abs. 3 BSHG) noch gegen Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG (Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip).

LSG Schleswig-Holstein (L4 SB 64/93) | Datum: 10.01.1994

FamRZ 1994, 1394 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AL 53/12) | Datum: 12.12.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei erheblichen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 9 SO 10025/21 B ER) | Datum: 05.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]

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