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Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

BGH (IVb ZB 58/86) | Datum: 01.06.1988

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]

Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

BVerwG (2 C 8.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten. Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2307/07) | Datum: 09.04.2008

Im Jahre 1999 wurde die erste Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau geschieden. Dabei wurden zu Lasten seiner beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

Postbeamtenkrankenkasse: Lebenspartnerschaft, Mitversicherung

VGH Baden-Württemberg (4 S 2531/05) | Datum: 18.12.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der grundsätzlichen [...]

Versorgung, Dienstunfall: Einstweiliger Ruhestand, Kürzung Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Erhöhtes Ruhegehalt, Willkürverbot, Altersgrenze, Vorzeitiger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]

Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung

BVerwG (2 C 5.02) | Datum: 30.01.2003

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie - nach altem Recht - des Ortszuschlags der Stufe 2. Er ist Beamter und seit April 1996 geschieden. Vor der Scheidung [...]

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004

I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 1323/82) | Datum: 04.04.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]

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