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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

BVerfG (1 BvR 610/89) | Datum: 03.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

BVerfG (2 BvR 1852/97) | Datum: 10.11.1998

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG

BFH (VI R 11/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

BFH (X R 25/15) | Datum: 13.03.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Gesamtrechtsnachfolge durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten

BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

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