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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Zweibrücken

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Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

OLG Zweibrücken (6 UF 148/11) | Datum: 14.06.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]

Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträege für voreheliche Zeiten begründet wurden

OLG Zweibrücken (5 UF 7/04) | Datum: 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 , 517 , 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

OLG Zweibrücken (3 W 219/03) | Datum: 24.03.2004

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht durch den Rechtspfleger zulässig

OLG Zweibrücken (2 AR 14/05) | Datum: 18.05.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 107/07) | Datum: 23.11.2007

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]

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