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BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003
I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004
I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
BGH (VII ZR 68/03) | Datum: 22.01.2004
Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 2. August 2000 mit Bauarbeiten am Vorhaben 'Altenwohnzentrum H. '. Die VOB/B wurde vereinbart. Nach der Abnahme durch ein für den Beklagten tätiges Ingenieurbüro stellte die [...]
OLG Hamm (15 W 337/05) | Datum: 03.11.2005
I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]
BGH (V ZB 13/04) | Datum: 25.11.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 16/24) | Datum: 11.03.2024
Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998
I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]
BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]