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Rechtsgebiet: Familienrecht

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c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.

OLG Düsseldorf (10 WF 242/85) | Datum: 05.12.1985

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

BVerfG (1 BvR 2911/07) | Datum: 23.01.2008

I. Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) - gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt [...]

Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente durch einen Ehegatten während der Ehezeit; Beurteilung der Dynamik eines der Anpassungsüberprüfung nach § 16 Abs. 1 des Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) unterfallenden betrieblichen Anrechts; Verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB bei der Wertermittlung von Rentenanrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes

BGH (XII ZB 117/07) | Datum: 04.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juli 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als durch [...]

Unanfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden; Formfreie Zurücknahme eines im Adoptionsverfahren gestellten Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens

BGH (XII ZB 18/16) | Datum: 21.06.2017

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 14. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 verworfen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (als [...]

Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

BGH (XII ZB 101/07) | Datum: 15.08.2007

I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten

BSG (B 14 AS 13/14 R) | Datum: 19.08.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2013 - L 2 AS 336/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund, sondern als isoliertes Verfahren betreiben zu können

BGH (XII ZB 21/21) | Datum: 21.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]

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