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Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist

EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

BFH (X R 48/99) | Datum: 31.07.2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen

BFH (VI B 94/97) | Datum: 25.08.1997

Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 84/96) | Datum: 18.06.1997

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]

Baukindergeld bei getrennt lebenden Eltern

BFH (X R 11/97) | Datum: 14.04.1999

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte seit 1. Januar 1991 von seiner Ehefrau innerhalb der gemeinsamen Mietwohnung in O getrennt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 20. März 1991 erwarb er eine [...]

Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen

BFH (VIII R 19/98) | Datum: 30.03.1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im März 1989 hob die Klägerin vom Betriebskonto den Betrag von 100 000 DM ab und erwarb [...]

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BVerwG (8 C 8.12) | Datum: 27.02.2013

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Konkludente Vereinbarung über die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege der Zusammenveranlagung

BGH (XII ZR 173/06) | Datum: 18.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStG Berücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen Wohnung bei der Ermittlung der Höhe des geleisteten Unterhalts

BFH (X R 33/20) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

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