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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: FamRZ

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Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils

OLG Saarbrücken (9 UF 135/11) | Datum: 05.12.2011

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 13. Juli 2011 - 8 F 160/11 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]

Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

OLG Rostock (10 UF 146/11) | Datum: 14.01.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]

Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

OLG Köln (II-4 UF 229/11) | Datum: 09.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden dem [...]

Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft

OLG Rostock (3 W 71/11) | Datum: 23.12.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 18.02.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller Akteneinsicht in das Grundbuchblatt, die darin in Bezug genommenen Urkunden sowie die noch [...]

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

OLG Oldenburg (4 UF 14/12) | Datum: 30.04.2012

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 03. Januar 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

VG Stuttgart (7 K 3041/10) | Datum: 13.04.2012

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]

Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 UF 70/12) | Datum: 23.04.2012

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel teilweise abgeändert: Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung der Teilnahme des Kindes R. U. [...]

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

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