Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 2680 .
Sortieren nach   

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 179/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

FG Hamburg (3 K 180/11) | Datum: 15.12.2011

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumnis

LSG Bayern (L 15 SF 42/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ( JVEG ) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren.

OLG Bremen (2 W 34/12) | Datum: 25.05.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

Stundensatz eines Umfangspflegers mit abgeschlossenem Studium zum Bauingenieur

KG (25 WF 14/12) | Datum: 16.05.2012

Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis [...]

Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

OLG Naumburg (2 Wx 15/11) | Datum: 15.11.2011

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 15.11.2010 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) vom 25.10.2010 wird [...]

Hemmung der Frist für die Erbausschlagung im Hinblick auf die Beantragung der Genehmigung durch das Betreuungsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 245/10-91) | Datum: 17.02.2011

I. Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Saarbrücken vom 25.8.2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Nachlassgericht – Saarbrücken [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes im Erbschaftsausschlagungsverfahren

OLG Brandenburg (10 UF 243/11) | Datum: 19.01.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2011 und 18. Juli 2011 teilweise abgeändert. Der Wirkungskreis der angeordneten Ergänzungspflegschaft wird [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 2680 .