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Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen Betreuers

BayObLG (3Z BR 133/97) | Datum: 11.07.1997

I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]

1. Wird die Betreuung eines vermögenden Betreuten von dem Berufsbetreuer als Teil seiner Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz seiner Vergütung nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe gezahlt werden. 2. Dabei ergeben sich für einen Rechtsanwalt Stundensätze zwischen 80 und 200 DM.

OLG Köln (16 Wx 283/96) | Datum: 12.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 201 FamRZ 1997, 1350 MDR 1997, 652 [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Angemessene Vergütung eines Diplomsozialpädagogen als Berufsbetreuer

BayObLG (3Z BR 165/97) | Datum: 01.08.1997

I. Der Diplomsozialpädagoge (FH) K. war vom 17.12.1993 bis 19.8.1994 Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Am 14.12.1995 bewilligte das [...]

Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen für Vergütungsanspruch bei Vermögenssorge für überschuldeten Betreuten

BayObLG (3Z BR 225/97) | Datum: 09.10.1997

I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

BayObLG (3Z BR 286/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

1. Die Vorschriften der §§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 88 BSHG finden nach dem Tod des Betroffenen keine Anwendung mehr. Durch den Tod des Betreuten ist nämlich der Schutzzweck der Vorschriften über das Schonvermögen weggefallen, den Einsatz des Vermögens für den Lebensunterhalt des Betroffenen zu sichern. Daher steht ein zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung. 2. Es kommt kein eigener sozialhilferechtlicher Freibetrag - wie bei dem Betreuten - zugunsten der Erben des Betroffenen in Betracht. Die Erben haften nach § 1967 BGB grundsätzlich unbeschränkt für Nachlaßverbindlichkeiten und können diese Haftung lediglich aufgrund der speziellen erbrechtlichen Bestimmungen einschränken. 3. Die Kosten für die Vorbereitung der Beerdigung des Betreuten können nicht als Betreuervergütung geltend gemacht werden, da die Betreuung mit dem Tod des Betreuten endete.

LG Saarbrücken (5 T 18/97) | Datum: 13.01.1997

Ebenso LG Kleve, Beschluß vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax 1995, 185 ; vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 23.11.1995, Az. 3Z BR 296/95, FamRZ 1996, 372 und LG Frankenthal, Beschluß vom 20.1.1995, Az. 1 T 490/94, [...]

Wichtiger Grund für Entlassung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/95) | Datum: 05.10.1995

1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

BayObLG (3Z BR 207/93) | Datum: 14.10.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 82 BtPrax 1994, 30 EzFamR aktuell 1994, 93 FamRZ 1994, 1135 MDR 1994, 173 [...]

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

BayObLG (3Z BR 104/95) | Datum: 23.08.1995

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 29.7.1993 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für die vermögende Betroffene mit den Aufgabenkreisen Überwachung des Bevollmächtigten der Betreuten und [...]

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