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Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträege für voreheliche Zeiten begründet wurden

OLG Zweibrücken (5 UF 7/04) | Datum: 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 , 517 , 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]

»Haben Ehegatten in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Trennung in einem notariellen Vertrag die Vermögensauseinandersetzung durchgeführt und die eheliche Versorgungsgemeinschaft aufgelöst und erfolgt danach durch einen der Ehegatten die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge an die Rentenversicherung für Zeiten vor der Eheschließung, findet über die dadurch begründeten Anrechte der Versorgungsausgleich nicht statt.«

OLG Zweibrücken (6 UF 5/00) | Datum: 14.02.2002

I. Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998. Ausweislich der Auskunft des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. November 1998, die im Rahmen richterlicher Nachprüfbarkeit keine erkennbaren [...]

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

OLG Zweibrücken (2 UF 169/02) | Datum: 01.12.2003

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]

Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Zweibrücken (6 UF 83/00) | Datum: 25.01.2001

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3 , 516 , 519 Abs. 1 und 2 [...]

Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (6 UF 91/01) | Datum: 29.11.2001

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3 , 516 , 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO , 20 [...]

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruchs

OLG Zweibrücken (6 UF 20/00) | Datum: 18.10.2001

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (2 UF 204/04) | Datum: 17.03.2005

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]

Bestimmung der Beendigung der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB bei fehlerhafter Zustellung des Scheidungsantrags und nachfolgender Heilung

OLG Zweibrücken (6 UF 58/04) | Datum: 29.07.2005

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 , 621 a Abs. 1 , 517 , 520 ZPO , 19, 20 FGG . In der Sache [...]

Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung

OLG Zweibrücken (6 UF 97/05) | Datum: 15.09.2005

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517 , 520 Abs. 1 , 2 und 3 , Satz 1, Abs. 4 [...]

Zur Anordnung einer Beitragszahlung im Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (2 UF 129/06) | Datum: 08.09.2006

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt (nach Abtrennung dieser Folgesache und Vorabentscheidung über die Ehesache durch Urteil vom 9. Dezember 2005). Dabei hat [...]

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