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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten

OLG Hamm (4 UF 50/04) | Datum: 07.06.2004

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer von 40 Jahren

OLG Hamm (2 UF 111/08) | Datum: 16.09.2008

I. Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 die Ehe. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Während des ehelichen [...]

1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind?

OLG Hamm (11 UF 360/02) | Datum: 10.11.2003

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Durchführung

OLG Hamm (11 UF 186/03) | Datum: 05.03.2004

I. Die Parteien haben am 19.05.1993 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 21.08.1994 geborene Tochter V. hervorgegangen. Nach Anfang Januar 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2003 Scheidungsklage [...]

Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium volldynamische Versorgung

OLG Hamm (2 UF 109/05) | Datum: 30.08.2005

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]

Auch wenn die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach der Härteregelung des § 1587c BGB nicht erfüllt sind, kann doch im Einzelfall eine auf die hälftige Kürzung des Ausgleichsbetrages abziehende Vereinbarung der Eheleute nach § 1587o BGB zulässig und genehmigungsfähig sein, so daß ein Rechtsanwalt seine Pflichten gegenüber seinem Mandanten verletzen kann, wenn er gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, durch die der Versorgungsausgleich ungekürzt durchgeführt wird, ein Rechtsmittel - mit dem Ziel in der Beschwerdeinstanz eine wirksame Vereinbarung über eine Herabsetzung des Versorgungsausgleich herbeizuführen - nicht einlegt.

OLG Hamm (33 U 125/92) | Datum: 03.03.1993

FamRZ 1994, 376 OLGReport-Hamm 1993, 337 [...]

1. Grundsätzlich kann eine länger dauernde Trennung (hier: rund 13 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einer gesamten Ehezeit von 32 Jahren) Anlass zur Prüfung sein, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit geboten ist. 2. Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB ist nur dann zu bejahen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs dessen Grundgedanken in unerträglichen Weise widersprechen würde (hier verneint, da die ausgleichsberechtigte Ehefrau bis zur Trennung überobligatorisch gearbeitet und neben ihrer Berufstätigkeit zwei Kinder erzogen hat, ohne dass es ihre derzeitigen Einkommensverhältnisse erlaubten, noch nennenswerte Rücklagen für den Ruhestand zu bilden. Im übrigen verfügt die Ehefrau nach voller Durchführung des Versorgungsausgleichs lediglich über Rentenanwartschaften in Höhe von 1292 DM, während dem ausgleichspflichtigen Ehemann monatlich knapp 2000 DM verbleiben neben dem mietfreien Wohnen im eigenen Mietshaus, das noch zudem Erträge von rund 800 DM im Monat erwirtschaftet).

OLG Hamm (6 UF 180/98) | Datum: 20.01.1999

FamRZ 2000, 160 OLGReport-Hamm 1999, 245 [...]

Bewertung einer Zusatzversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rückrechnung auf Ende der Ehezeit; Sicherung der Dynamik?

OLG Hamm (12 UF 367/06) | Datum: 10.10.2007

I) Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden. Das Amtsgericht hatte im Rahmen seines Scheidungsverbundurteils den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - 'untergeschobene' Kinder während der Ehe

OLG Hamm (10 UF 177/07) | Datum: 14.12.2007

I. Die Parteien schlossen am 25.10.1991 miteinander die Ehe. Seit Oktober 2003 leben sie getrennt. Die Ehe ist durch Urteil vom 24.03.2005, rechtskräftig seit dem 07.05.2005, geschieden worden. Während der Ehezeit hat [...]

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