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Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

BGH (IVb ZB 128/87) | Datum: 05.10.1988

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]

Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

BGH (IVb ZB 151/84) | Datum: 06.07.1988

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

BGH (IVb ZB 152/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]

a-b. Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG): (a) Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch ausnahmslose Anwendung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Maßgabe des § 2 VAHRG für den Fall, daß im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen für eine Realteilung oder ein Quasi-Splitting nach § 1 VAHRG nicht gegeben sind; (b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Übergangsregelung in § 13 VAHRG zugunsten von Ausgleichsberechtigten, bei denen der Versorgungsausgleich durch Beitragsentrichtung nach nichtigem altem Recht rechtskräftig angeordnet worden ist, Zahlungen der Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen einer Realteilung oder eines Quasi-Splittings nach § 1 VAHRG vorliegen.

BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 55/88) | Datum: 07.02.1990

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

BGH (XII ZB 41/89) | Datum: 18.09.1991

I. Auf den am 11. März 1988 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 8. September 1971 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

BGH (XII ZB 92/89) | Datum: 18.09.1991

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1965 geheiratet. Am 26. November 1975 hat der Ehemann (Antragsteller) nach altem Recht die Scheidungsklage erhoben. Während der Ehe haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen [...]

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

BGH (XII ZB 68/90) | Datum: 25.09.1991

I. Die Parteien haben am 14. Oktober 1969 geheiratet; am 9. Januar 1987 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1969 bis 31. [...]

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