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Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs nach dem Wegfall des sogenannten Rentnerprivilegs

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 826/20) | Datum: 09.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich für den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Abschlags

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 650/17) | Datum: 23.03.2021

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

Altersrente für schwerbehinderte Menschen Rückübertragung von Versorgungsanwartschaften Grenzwert von drei Jahresbeträgen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Pflichtverletzung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 1112/15) | Datum: 27.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene Ehefrau übertragenen Versorgungsanwartschaften Keine Rückübertragung bei einem über 15-jährigen Bezug von Rentenleistungen durch die Ehefrau Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 2 VAHRG

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 RA 26/98) | Datum: 19.05.1999

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich Verfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 831/14) | Datum: 18.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

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