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Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt

SchlHOLG (2 W 20/94) | Datum: 08.06.1994

I. Am 23. 08. 1993 regte der jetzige Betreuer der Betroffenen beim Vormundschaftsgericht in Kiel eine Betreuung für die Betroffene an. Diese Betreuung wurde mit Beschluß vom 23. 09. 1993 des Amtsgerichts eingerichtet [...]

»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache

SchlHOLG (2 W 168/93) | Datum: 17.06.1994

I. Der Betroffene wurde durch Beschluß vom 4. Dezember 1976 wegen Trunksucht entmündigt. Inzwischen liegt bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstruktur vor. Mit kurzen Unterbrechungen war er im Landeskrankenhaus, [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

1. Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1908i, 1829, 1821 BGB durch das Vormundschaftsgericht verweigert, so steht dem am Rechtsgeschäft beteiligten Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 FGG zu. 2. Etwas anderes gilt, wenn der Dritte sich darauf stützt, das Gericht habe mit seiner Entscheidung gegen den Unabänderlichkeitsgrundsatz der §§ 55, 62 FGG verstoßen. 3. Die Beschwerdeberechtigung entfällt wiederum für den Fall, daß erst das Gericht der weiteren Beschwerde die ursprünglich in zwei Instanzen erteilte Genehmigung in Durchbrechung des Unabänderlichkeitsgrundsatzes aufhebt, die Sache an das Landgericht zurückverweist, dieses nunmehr die Genehmigung verweigert und der Dritte nunmehr gegen diese Entscheidung mit der weiteren Beschwerde vorgehen will. 4. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Verkehrswert des Objekts, dessen Veräußerung genehmigt werden soll, § 95 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KostO. 5. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §§ 1821, 1829, 1908i BGB ist keine Betreuungsmaßnahme nach § 13a Abs. 2 S. 1 FGG. Damit entfällt in solchen Fällen die auf die Kosten beschränkte Beschwerdebefugnis des Betroffenen nach § 20a Abs. 2 S. 2 FGG.

SchlHOLG (2 W 8/94) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand des Einzelfalles zulassen. 3. Es ist im Regelfall widersprüchlich, Betreute als nicht mittellos zu behandeln, obwohl sie auf Dauer Sozialhilfeleistungen beziehen. 4. Die Vergütung von 20 DM je Stunde gemäß §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG stellt die Mindestvergütung für einen Betreuer dar, nicht die Regelvergütung. 5. Besondere Fachkenntnisse des Betreuers führen auch dann zu einer Erhöhung des Stundensatzes, wenn diese Fachkenntnisse im konkreten Fall nicht eingesetzt werden mußten. 6. Das Maß der erforderlichen Betreuung hat sich vorrangig am Wohl des Betreuten zu orientieren, nicht an seinen finanziellen Verhältnissen.

SchlHOLG (2 W 161/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BayOblG, Beschluß vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, FamRZ 1995, 112 = BtPrax 1994, 173 = Rpfleger 1995, 69 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, 139 DAVorm 1995, 391 [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

Wurde durch einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ein Unterhaltsanspruch tituliert, so tritt die einstweilige Anordnung nicht schon dann außer Kraft, wenn ein Unterhaltsurteil über einen gleich hohen oder höheren Unterhalt ergeht, dieses Urteil aber nur gegen Sicherheitsleistung durch den Unterhaltsgläubiger vorläufig vollstreckbar ist oder der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit hat, die Zwangsvollstreckung gem. § 711 ZPO abzuwenden.

SchlHOLG (10 UF 30/95) | Datum: 10.03.1995

FPR Service 8/9-1995 X SchlHA 1995, 189 [...]

a. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (a) ist möglich;

SchlHOLG (15 WF 220/87) | Datum: 31.08.1987

»Der Beschluß des FamG beruht auf der zutreffenden Erwägung, daß der Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des beigeordneten RA [Rechtsanwalts] gegen den unterlegenen Gegner nicht [...]

d. Möglichkeit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung (d) aus einer einstweiligen Anordnung während eines anhängigen Scheidungsverfahrens aufgrund einer negativen Feststellungsklage;

SchlHOLG (8 UF 295/84) | Datum: 30.08.1985

»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]

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