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Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

OLG Nürnberg (10 WF 456/02) | Datum: 19.02.2002

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB . Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab [...]

Scheidung unter Missachtung des § 629 Abs. 1 ZPO und der dort zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verbundes - Anhängigkeit der Folgesache

OLG Nürnberg (7 UF 1224/04) | Datum: 08.07.2004

I. Die Parteien haben am 03.08.1995 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit August 2002 leben die Parteien getrennt. Mit Schriftsatz vom 02.07.2003, beim Amtsgericht Neustadt/Aisch eingegangen am [...]

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

OLG Nürnberg (9 WF 472/09) | Datum: 29.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 07.042009 - 1 F 171/08, abgeändert. 2. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die [...]

Der im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ergangene Unterhaltstitel schafft einen gerichtlichen Titel über den nunmehr geschuldeten Gesamtunterhalt

OLG Nürnberg (10 WF 313/05) | Datum: 05.04.2005

I. Unter dem Datum des 10.06.1999 hat der Antragsgegner vor dem Kreisjugendamt die Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung hinsichtlich des Kindes Denise Michaela ..., geb. ... bei hälftiger Anrechnung [...]

Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

OLG Nürnberg (9 WF 523/07) | Datum: 12.07.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Sorgerechtsverfahren erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin gemäß Beschluss des Familiengerichts vom 6.3.2007 für die Kinder .... Das [...]

Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO liegt im schriftlichen Vorverfahren

OLG Nürnberg (11 WF 384/98) | Datum: 12.02.1998

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung mit der Begründung, er habe keine Veranlassung zur Klage gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt. Er erstrebt die Anwendung des § 93 ZPO . Die [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft

OLG Nürnberg (7 WF 3549/97) | Datum: 24.11.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2 , § 99 Abs. 2 ZPO ) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG ) sind [...]

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