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Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche Genehmigung; Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung einer untergeordneten GmbH-Beteiligung

OLG München (17 WF 1191/02) | Datum: 20.08.2002

I. Nach dem Tod ihres Vaters wurde dieser von seiner minderjährigen Tochter ... und seiner Ehefrau ... je zu 1/2 beerbt. Das Kind wurde deswegen Miterbin an einem Geschäftsanteil von nominal 12.500,00 DM an der Firma [...]

Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

OLG München (33 Wx 179/08) | Datum: 24.09.2008

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen

OLG München (33 Wx 56/08) | Datum: 23.04.2008

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]

Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung

OLG München (33 Wx 118/08) | Datum: 24.06.2008

[Sachverhalt:] Auf Anregung des Kreisverwaltungsreferats bestellte das Amtsgericht am 16.11.2006 für die Betroffene einen berufsmäßigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge'; 'Vertretung in [...]

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung

OLG München (3 U 5752/93) | Datum: 25.05.1994

Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Versäumnisurteil im Hauptsacheverfahren

OLG München (11 W 3147/96) | Datum: 28.01.1997

Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs; Begriff der Unentgeltlichkeit

OLG München (21 W 3421/96) | Datum: 28.01.1997

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO ). [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern

OLG München (25 U 5607/95) | Datum: 18.06.1996

Die Klägerin verlangt u.a. die Feststellung, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Zukunftsschaden der Klägerin zu tragen, der dieser dadurch entstanden sein soll, daß ihr Ehemann und ihr Sohn bei der Rettung der [...]

Maßstab für die Kostenverteilung im Unterhaltsprozeß

OLG München (26 UF 1197/96) | Datum: 25.11.1996

Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, macht einen Anspruch auf Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind Pamela, geb. 29.10.1981, geltend, und zwar einen Rückstand für die Zeit bis zur Klageeinreichung in [...]

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

OLG Bamberg (2 WF 68/00) | Datum: 07.06.2000

I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]

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