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Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern

OLG Celle (10 WF 59/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]

Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspunkte der Kaufpreis bzw. der Werklohn. Wird jedoch nur der Auflassungsanspruch geltend gemacht, ist der Streitwert nach § 3 ZPO nicht nach dem Wert der umstrittenen Restforderung, sondern auf einen Bruchteil des Verkehrswertes festzusetzen und zwar nach Maßgabe derjenigen Nachteile, die dem Kläger nach seinem Vortrag über die verweigerte Zahlung hinaus drohen.

OLG Celle (4 W 86/97) | Datum: 05.05.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 JurBüro 1998, 145 NJW-RR 1998, 141 NdsRpfl 1997, 140 OLGR-Celle 1997, 170 OLGReport-Celle 1997, 170 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten; Gegenstandswert im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Celle (10 WF 313/10) | Datum: 25.10.2010

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des [...]

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

Umfang der Beiordnung im Rahmen der PKH

OLG Oldenburg (3 WF 62/93) | Datum: 28.07.1993

FPR 1996, 308 FamRZ 1996, 682 JurBüro 1994, 545 NdsRpfl 1993, 369 [...]

Zwangsmittel gegen Mitarbeiter des Jugendamtes

OLG Oldenburg (11 WF 178/95) | Datum: 05.09.1995

NJW-RR 1996, 650 NdsRpfl 1995, 356 OLGReport-Oldenburg 1995, 308 [...]

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

BVerfG (1 BvR 177/08) | Datum: 17.12.2008

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]

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