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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (3 WF 199/03) | Datum: 05.02.2004

Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]

Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechten

OLG Naumburg (3 UF 96/03) | Datum: 23.01.2004

Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]

Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt

OLG Naumburg (3 UF 20/02) | Datum: 28.08.2003

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 27. Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag die am 05. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie das Verfahren bezüglich des [...]

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Dresden (22 WF 306/03) | Datum: 26.05.2003

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]

Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

OLG Naumburg (8 UF 100/03) | Datum: 23.10.2003

I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 28. April 2003 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist, und ihn im Annexverfahren für die Zeit ab der Geburt des klagenden Kindes [...]

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgericht

OLG Thüringen (1 UF 503/02) | Datum: 28.05.2003

Die am 04.01.1956 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

OLG Thüringen (1 WF 334/02) | Datum: 13.06.2003

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (8 WF 168/02) | Datum: 13.08.2002

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG , § 1671 BGB ), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]

Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung

OLG Naumburg (8 Wx 13/04) | Datum: 26.08.2004

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]

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