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Einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist stattzugeben, wenn das Sendeprotokoll die rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift per Telefax bestätigt und der beauftragte Rechtsanwalt versichert, die Berufung ordnungsgemäß abgesandt zu haben. Angesichts der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Übermittlung trotz korrektem Sendeprotokolls ist ein zusätzlicher Kontrollanruf beim Empfänger nicht notwendig.

OLG Frankfurt/Main (21 U 9/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 1407 Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen

OLG Frankfurt/Main (1 WF 11/97) | Datum: 20.02.1997

AGS 1998, 68 FUR 1997, 288 (LS) FamRZ 1997, 1347 Forum Familienrecht 1997, 85 FuR 1997, 288 (LS) JurBüro 1997, 365 NJWE-FER 1997, 188 OLGReport-Frankfurt 1997, 86 [...]

Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung

OLG Karlsruhe (2 WF 63/99) | Datum: 19.07.1999

I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]

1. Nimmt der Berufungskläger (hier: eines Unterhaltsverfahrens) seine Berufung zurück, so hat er nach § 515 Abs. 3 ZPO auch die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu erstatten, da in der Anschlußberufung kein Rechtsmittel sondern nur einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb des vorn Rechtsmittelführer eingelegten Rechtsmittels zu sehen ist, weswegen auch die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO nicht anwendbar sind. 2. Die Anwendung von § 515 III ZPO auf die Kosten der Anschlußberufung ist auch keineswegs unbillig. Schließlich ist es der Berufungskläger, der durch die Einlegung des Rechtsmittels dem Berufungsbeklagten Veranlassung gibt, es bei dem Urteil nicht bewenden zu lassen und sich dem Rechtsmittel anzuschließen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 244/96) | Datum: 30.04.1997

FamRZ 1998, 302 Forum Familienrecht 1997, 119 [...]

1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 2896/97) | Datum: 23.09.1997

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Maßgeblich für die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder ist nicht der Interessengegensatz der Eltern, sondern die Frage, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der Kinder ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Düsseldorf (6 WF 154/99) | Datum: 12.11.1999

A.A. in Bezug auf die Anfechtbarkeit: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 249 ; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. EzFamR aktuell 2000, 90 Forum Familienrecht 2000, 27 NJW 2000, 1274 [...]

Hat der Beklagte eines in der Form einer Stufenklage geführten Unterhaltsverfahrens, der vorgerichtlich weder zur Auskunft noch zu einer (erhöhten) Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden war, schon in seiner Erwiderung auf das Prozeßkostenhilfegesuch zur Auskunftserteilung seine Bereitschaft hierzu erklärt und bereits Verdienstnachweise beigefügt sowie nach Übergang in das Betragsverfahren und nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger den bezifferten Unterhaltsbetrag sofort anerkannt, dann hat er keinen Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben, so daß dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind.

OLG Stuttgart (17 WF 213/97) | Datum: 18.09.1997

Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

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